Pressefreiheit in der Türkei: Stellvertretender Premier will Anti-Terror-Gesetz überarbeiten

Nach Ansicht des stellvertretenden türkischen Premier Bülent Arınç müssten die drakonischen Anti-Terror-Gesetze der Türkei neu interpretiert werden, um die Pressefreiheit im Land zu sichern. Hierzulande sitzen mehr Journalisten in Gefängnissen als irgendwo sonst auf der Welt.

„Wir sind uns darüber einig,“ zitiert die türkische Zeitung Hürriyet den stellvertretenden Premier Bülent Arınç, „dass wir zeitgemäßere Interpretationen von Propaganda in den Artikeln sechs und sieben [der Anti-Terror-Gesetze, die das Drucken oder Ansagen von Propaganda im Namen einer terroristischen Organisation zum Verbrechen erklärt] brauchen. Wir denken, ein Artikel, ein Bericht oder eine Rede sind kein Verbrechen, solange sie nicht zu Gewalt oder Bewaffnung provozieren“, so Arınç auf einer Medienkonferenz des türkischen Dachverbands der Handelskammern (TOBB) am vergangenen Freitag, wo er auf die jüngsten Debatten über verhaftete Journalisten und die Pressefreiheit in der Türkei einging (viele Verfahren haben abschreckenden Charakter – mehr hier).

CPJ korrigiert Zahl der inhaftierten Journalisten

„Um sich einen Überblick über die Mediensituation in der Türkei zu verschaffen, waren erst kürzlich zwei internationale Delegationen in der Türkei zu Gast. Eine vom International Press Institute (IPI), die anderen vom Committee to Protect Journalists (CPJ)“, fährt der Politiker fort. Im Zuge dessen habe es auch Gespräche mit der Regierung gegeben und man habe versucht, die derzeitige Situation zu erläutern. Die CPJ hätte, wahrscheinlich dank dieser Kontakte, die Zahl der inhaftierten Journalisten von vormals 76 auf 46 berichtigt. Eine Summe, die Arınç jedoch nach wie vor nicht für richtig hält. Insgesamt halte er diese Zahlen jedoch gar nicht für so relevant. Er bedaure vielmehr jeden Journalisten oder Autor, der für das, was er gesagt oder geschrieben habe, hinter Gittern sitze. Leider sei das auf Grund der hierzulande bestehenden Gesetze aber ein Fakt. Doch die Regierung habe bereits einige Veränderungen im türkischen Strafgesetzbuch vorgenommen, um die Inhaftierung von Journalisten und Autoren schwieriger zu gestalten.

Kampf gegen den Terrorismus darf nicht geschwächt werden

Nach Ansicht von Arınç besteht die wirkliche Schwierigkeit jedoch im Anti-Terror-Gesetz (TMK). „Es ist für uns unmöglich, in einer Zeit, in der Terrorakte Menschen tief verletzen, das TMK abzulehnen. Eigentlich will das niemand, abgesehen von der BDP. Worüber wir gerade nachdenken ist die Veränderung von Artikel sechs und sieben des TMKs, der Grund, warum viele Journalisten wegen Terroranschuldigungen im Gefängnis sitzen.“ Man erwäge eine Änderung der Definition von Propaganda. Geschehen solle das Ganze auf eine Art, die den Kampf gegen den Terrorismus allerdings nicht schwäche. „Wir haben das Problem im Kabinett erörtert und der Entwurf liegt auf meinem Schreibtisch. Ich hoffe, dass wir bald die Änderung vornehmen.“ (aktuell zeigt sich die Türkei mit dem Prozess gegen Fazıl Say von ihrer schlechtesten Seite – mehr hier)

Nach Angaben des in den USA ansäßigen Committee to Protect Journalists (CPJ) sind in der Türkei derzeit so viele Journalisten wie nirgends sonst auf der Welt im Gefängnis. Mehr noch als im Iran und China. In diesem Jahr hätte die Zahl sogar einen Rekordwert erreicht (in der Türkei herrsche ein Klima der Angst – mehr hier).

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