Deadline für Bashar al-Assad: Türkei sieht seinen Fall bis März 2013

Die Türkei ist offenbar bestrebt, hinsichtlich des Konflikts in Syrien doch noch zu einer Einigung mit Russland zu gelangen. Jüngst unterbreitete Ankara Moskau einen neuen Vorschlag, wie ein friedlicher Übergang im benachbarten Krisengebiet nach dem Rückzug des derzeitgen Regimes gestaltet werden könnte. Dass dieses sich noch lange halte, glaubt man in der Türkei übrigens nicht.

Der türkische Vorschlag, so berichtet derzeit die Zeitung Hürriyet unter Bezug auf die Radikal, sehe den Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad bis zum März 2013 vor. Der darauf folgende Übergangsprozess solle dann von der neu gegründeten und erst in der letzten Woche gleichermaßen von arabischen und westlichen Staaten als legitime Vertreter des syrischen Volkes anerkannten „Nationalen Koalition“ gestaltet werden (Russland setzt auf inter-syrischen Dialog – mehr hier).

Putin bezeichnet türkischen Vorschlag als „kreative Formel“

Der Plan, heißt es weiter, sei schon während des Besuch von Wladimir Putin Anfang des Monats in der Türkei diskutiert worden. Der russische Präsident hatte sich am 3. Dezember mit dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan in Istanbul getroffen. Putin, dessen Land nach wie vor felsenfest zu Syrien steht, habe den Vorschlag damals als „kreative Formel“ bezeichnet. Darüber hinaus waren die beiden Politiker während ihrer Zusammenkunft aber auf keinen gemeinsamen Nenner in der Syrienfrage gekommen. Putin ließ jedoch durchblicken, dass Russland kein „eingefleischter Verteidiger“ des gegenwärtigen Regimes in Syrien sei.

Ankara selbst hat sich zu den jüngsten Plänen bisher sehr wortkarg gegeben. Kaum etwas ist darüber bisher an die Öffentlichkeit gedrungen. Während man sich bemüht, Assad die russische wie iranische Unterstützung zu entziehen, hat man sich mit der formellen Anfrage nach Patriot-Raketen-Systemen bei der NATO jedoch gerade in Russland keine Freunde gemacht.

Farouk al-Sharaa ist der türkische Hoffnungsträger

Dass Assad überdies tatsächlich bis zum März 2013 hinwirft, scheint mehr als unwahrscheinlich. Doch der Kurs gegenüber dem seit fast zwei Jahren brodelnden Konflikts könnte sich spürbar ändern. Immerhin: Seit zehn Tagen würden, so die Hürriyet weiter, die Vereinigten Staaten, Ägypten, Katar, Russland und die Vereinten Nationen über den von Ankara geführten Vorschlag sprechen.

Bei einem Besuch in der Türkei am 7. Dezember sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, dass er das Treffen von Putin und Erdogan in Istanbul, wo beide über „neue Ideen“ sprachen, wie man der syrischen Krise begegnen könnte,  „zur Kenntnis“ genommen habe. Ban sagte Reportern in Ankara, dass er hoffe, dass die neuen Strategien eng mit dem UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi koordiniert würden. So dass es zu einem Konsens zwischen der internationalen Gemeinschaft komme.

Erst vor einigen Wochen hatte die Türkei mit dem syrischen Vizepräsidenten Farouk al-Sharaa einen neuen Hoffnungsträger ins Spiel gebracht. Er sei, so der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu damals, ein geeigneter Kandidat, die Führung einer Übergangsregierung in Syrien zu übernehmen. Er nannte ihn einen Mann der Vernunft und des Gewissens (zudem werde er von der syrischen Opposition akzeptiert – mehr hier). Doch dieser wies erst am vergangenen Sonntag wieder auf die Verfahrenheit der sich zunehmend verschlechternden Situation in Syrien hin. Weder Assads Truppen noch die Kämpfer der Opposition hätten derzeit die Chance, den Krieg für sich zu entscheiden. Seiner Ansicht nach bedürfe es in dieser Pattsituation einer „historischen Entscheidung“, in die regionale Mächte, aber auch der UN-Sicherheitsrat einbezogen werden müssten.

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