Committee to Protect Journalists (CPJ): Türkei sperrt 50. Journalisten ein

Die türkischen Behörden haben erneut einen Reporter verhaftet. Mit Sadiye Eser steigt die Zahl der auf Grund ihrer Arbeit einsitzenden Journalisten in der Türkei auf insgesamt 50 an. Der „Evrensel“-Korrespondentin wird die Mitgliedschaft in der KCK vorgeworfen.

Wie die in New York ansässige Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists (CJP) mitteilt, sei Sadiye Eser bereits am 12. Dezember dieses Jahres festgenommen worden. Sie werde beschuldigt, Mitglied der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), der kurdischen Dachorganisation der PKK, zu sein.

CPJ: Türkei hat zutiefst fehlerhaftes Rechtssystem

„Wir appellieren an die türkischen Behörden Sadiye Eser freizulassen und damit aufzuhören, Journalisten auf Grund ihrer kritischen und oppositionellen Berichterstattung einzusperren“, so CPJ Europa und Zentral Asien Koordinatorin Nina Ognianova. „Statt der bereits unverschämt langen Liste von Journalisten hinter Gittern neue Fälle hinzuzufügen, muss die Türkei sich umgehend auf die Reform ihres zutiefst fehlerhaften Rechtssystems konzentrieren.“

Nach Angaben der türkischen Journalistenvereinigung habe die Polizei Sadiye Eser über politische Kundgebungen befragt, denen sie als Journalistin beigewohnt und über die sie dann auch berichtet habe. Ihre Anwältin Devrim Avcı erklärte CJP, dass man als Beweise gegen ihre Mandantin Fotos anführe, die auf den Kundgebungen von ihr geschossen worden seien. Daneben habe die Polizei ein verbotenes Buch bei ihr zuhause gefunden. „Meine Klientin ist Journalistin. Sie geht zu solchen Veranstaltungen, weil es ihr Job ist“, so Avcı. Die Anklage sei lächerlich. Ebenso gut hätte man sie fragen können, warum sie ihren Beruf ausübe.

Bisher, informiert die US-Organisation weiter, gebe es für Sadiye Eser noch keinen Gerichtstermin (viele Verfahren haben abschreckenden Charakter – mehr hier). Momentan sitzt sie im Bakırköy Gefängnis in Istanbul.

Anti-Terror-Gesetze müssen überarbeitet werden

Mit Stand vom 1. Dezember saßen 49 Journalistinnen und Journalisten in türkischen Gefängnissen. Die Türkei ist damit noch vor dem Iran, China und Eritrea Spitzenreiter. Das geht aus der jährlichen CPJ-Erhebung hervor. Die Mehrheit der Inhaftierten sind kurdischer Abstammung, denen Verbindungen zum Terrorismus vorgeworfen werden. Erst im vergangenen Oktober veröffentlichte das CPJ eine eingehende Untersuchung über die restriktive Politik von Regierungen und die Verbreitung der Inhaftierung von Journalisten. Zu den grundsätzlichen Empfehlungen an die Türkei gehörte damals auch die Überarbeitung der bestehenden Anti-Terror-Gesetzgebung (nach dem stellvertretenden türkischen Premier Bülent Arınç werde dies nun auf den Weg gebracht – mehr hier).

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