Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Türkei wegen Online-Zensur abgestraft

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei am vergangenen Dienstag wegen der Sperrung des Zugangs auf bestimmte Internetseiten der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung für schuldig befunden. Geklagt hatte der türkische Wissenschaftler Ahmet Yıldırım.

Ahmet Yıldırım, so berichtet die türkische Zeitung Hürriyet, klagte gegen eine richterliche Entscheidung, den Zugang zu Google Sites zu blockieren. Denn im Zuge dessen wurde auch der Zugriff zu seiner persönlichen Website verhindert (auch Reporter ohne Grenzen haben die Türkei in Sachen Internetzensur im Auge – mehr hier).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschloss nun einstimmig, dass die Türkei wegen Verletzung des Art 10 EMRK 7500 Euro an den Antragssteller zur Kompensation immatrieller Schäden sowie 1000 Euro an Kosten und Auslagen zu zahlen hätte. Dieser, so arguementierte das Gericht in Brüssel, habe für eine unbestimmte Zeit keinen Zugang auf seine Seite gehabt. Zudem sei beim Versuch, diese aufzurufen, der Hinweis auf die Sperrverfügung erschienen. Yıldırım könne demnach geltend machen, durch diese Maßnahme in seinem Recht zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten und Ideen betroffen zu sein.

TİB erwirkte eine Ausweitung der richterlichen Verfügung

Doch von vorne: Yıldırım war im Besitz einer Seite, die von Google Sites gehostet wurde. Dort veröffentlichte er seine akademischen Arbeiten und Kommentare zu verschiedensten Themen. Am 23. Juni 2009 verfügte ein Strafgericht in Denizli die Sperrung einer Internetseite, deren Besitzer der Beleidigung der Erinnerung an Atatürk angeklagt worden war. Der Auftrag wurde als Sicherungsmaßnahme im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Inhaber der Website ausgestellt und der türkischen Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TİB) übermittelt. Kurze Zeit später stellte die TİB den Antrag, die Sperrung auf alle Google Sites auszuweiten. Darunter befand sich nun auch die Seite von Ahmet Yıldırım. Die TİB argumentierte damals, dass dies die einzige technische Möglichkeit zur Blockierung der beanstandeten Website gewesen wäre, da der Besitzer im Ausland leben würde.

Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung

Die TİB hatte mit ihrem Anliegen schließlich Erfolg und Yıldırım das Nachsehen. Nun war es ihm nicht mehr möglich, auf seine eigene Seite zuzugreifen. Und auch alle seine späteren Versuche, die Situation zu beheben, waren, weil die Sperrung durch ein Gericht erfolgte, erfolglos.

In seinem Urteil erklärte der EGMR jetzt: Obwohl weder alle Google Sites noch Yıldırıms Internseite durch das oben genannte Verfahren betroffen gewesen wären, hätte es die TİB im Zuge eines Gerichtsbeschlusses in Denizli technisch unmöglich gemacht, irgendeine dieser Seiten aufzurufen. Das Vorgehen sei nach Ansicht des Gerichts in Brüssel willkürlich gewesen und hätte einer sorgfältigen Überprüfung bedurft. Zu sehr habe sich das Gericht auf die Aussagen der Telekombehörde verlassen. Das Internet sei heute eines der wichtigsten Mittel des Einzelnen für die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit (seit Ende vergangenen Jahres gibt es in der Türkei ein Interentfilter-System – mehr hier).

Hier geht es zum Urteil „Yıldırım gegen Türkei“ (Appl. no.3111/10)

Mehr zum Thema:

Bundesregierung fordert Zensur: Twitter gehorcht und sperrt „Besseres Hannover“
Türkisches Ministerium dementiert Zensurgerüchte: Twitter und Facebook werden nicht angetastet
Türkei sperrt russisches Facebook: Urlauber empört über „vkontakte“ Blockade

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.