Außenminister Davutoğlu: Die Türkei wird niemals um eine EU-Mitgliedschaft „betteln“

Sowohl die Türkei als auch die EU bemühen sich derzeit, die zum Stillstand gekommenen EU-Beitrittsverhandlungen wieder in Gang zu bringen. Doch der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu stellt klar: Ankara „wird niemals um eine Mitgliedschaft betteln“. Das Ganze solle fair ablaufen.

„Wir werden niemals [um die EU-Mitgliedschaft] betteln“, so Außenminister Davutoğlu während einer Konferenz in der finnischen Hauptstadt Helsinki am vergangenen Mittwochabend auf die Frage eines griechisch-zypriotischen Gesandten hin. Der griechisch-zypriotische Botschafter Filippos Kritiotis hatte zuvor eine Passage aus dem EU-Fortschrittsbericht über die Türkei vorgetragen. Darin wurde Ankara kritisiert, sich in der Zypern-Frage stur zu stellen (die derzeitige Missachtung eines EU-Mitglieds durch die Türkei ist nicht hinnehmbar – mehr hier). Kritiotis wollte darauf hin wissen, ob die Türkei auf dieser Position beharren wolle.

Davutoğlu wollte davon überhaupt nichts wissen und spielte den Ball zurück. Er verwies auf die im Bericht angeschnittenen positiven Entwicklungen der Türkei und die unfaire Behandlung von Türkisch-Zypern durch die EU, trotz anders lautender Versprechungen. Demnach hätten die europäischen Staats-und Regierungschefs der Türkei zugesichert, dass alle Embargos, die Türkisch-Zypern auferlegt wurden, aufgehoben würden, nachdem die türkische Seite der Insel zu einem Referendum aus dem Jahr 2004, einem Plan des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan, die Insel wieder zu vereinen, ja gesagt habe.

Ahmet Davutoğlu: EU isoliert Türkisch-Zypern

Der türkische Außenminister erklärte, die EU habe sein Versprechen gebrochen und Griechisch-Zypern als ein Mitglied akzeptiert, obwohl diese damals nein zum Referendum gesagt hätten. Seiner Ansicht nach würde die EU fortfahren, Türkisch-Zypern zu isolieren. Hätte Griechisch-Zypern 2004 dem Plan von Annan zugestimmt, wäre es zu einer vollständigen wirtschaftlichen Integration zwischen der Türkei und Zypern gekommen. Griechisch-Zypern hätte von dieser Zusammenarbeit profitieren können und heute keine bankrotte Wirtschaft. Sie würden den EU-Beitritt der Türkei blockieren und hoffen, dass das Land schwächer werde und letztlich um eine Mitgliedschaft betteln würde. „Wir werden niemals betteln. Sollte es eine Integration geben, muss diese fair sein“, so Davutoğlu (Im Zuge der Nobelpreisverleihung zu Beginn dieser Woche in Oslo hat das Nobel-Komitee die Europäische Union auch an die Bedeutung der Türkei für den Weltfrieden erinnert – mehr hier).

Mit der EU-Ratspräsidentschaft von Griechisch-Zypern kamen die Gespräche zwischen der Türkei und der EU seit diesem Sommer nun gänzlich zum Erliegen. Das soll sich mit der kommenden Präsidentschaft unter Irland allerdings ändern (der türkische EU-Minister Egemen Bağış hatte entsprechende Vorbereitungen bereits angekündigt – mehr hier).

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