Reporter ohne Grenzen: Türkei ist das „weltgrößte Gefängnis für Journalisten“

Erst am vergangenen Dienstag hat die in New York ansässige Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) auf die jüngste Inhaftierung einer Journalistin hingewiesen. Kurz nach Bekanntwerden des Falls Nummer 50 meldet sich nun auch die international tätige NGO Reporter ohne Grenzen (ROG) zu Wort. Sie bezeichnet die Türkei als das „weltweit größte Gefängnis für Journalisten“.

Während CPJ im Fall der zuletzt inhaftierten Journalisten Sadiye Eser von der Gefangenen Nummer 50 sprach, setzt Reporter ohne Grenzen die Zahl noch höher an. Seit der Verschärfung des Kurdenkonflikts habe sich die Zahl der inhaftierten Journalisten in der Türkei verdoppelt. „In der Türkei sind derzeit mindestens 42 Journalisten und 4 Medienmitarbeiter wegen ihrer Arbeit in Haft. Insgesamt ist die Zahl der Journalisten im Gefängnis deutlich höher, doch oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Reporter ohne Grenzen hat nach intensiver Prüfung in 42 Fällen einen direkten Zusammenhang zur Arbeit der betroffenen Journalisten nachgewiesen. Zahlreiche weitere Fälle untersucht die Organisation noch“, fasst ROG in seiner Jahresbilanz zusammen. Ein trauriges Paradox für ein Land, das sich selbst als ein regionales demokratisches Modell betrachtet.

Straftaten nach umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt

Seit dem Ende des Militärregimes 1983 hätten in der Türkei nie so viele Journalisten im Gefängnis gesessen wie heute. Den meisten von ihnen würden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft halten würde, sei die Türkei zudem wiederholt international kritisiert und mehrmals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 habe jedoch nur geringfügige Verbesserungen gebracht.

Demnach habe, so die Zeitung Hürryiet, das kürzliche Änderungspaket zur Freilassung von 15 Journalisten geführt. Ausgestanden seien die Fälle allerdings noch nicht. Diese Gesetzesreformen, konstatiert auch die NGO, müssten durch Änderungen in der gerichtlichen Praxis im Einklang mit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begleitet werden. Konkret bedeute das viel weniger Rückgriff auf  Sicherungsverwahrung, mehr Respekt für das Recht auf Informationen zu Themen von öffentlichem Interesse, Schutz für journalistische Quellen und eine unabhängige und transparente Justiz.

ROG forderte das türkische Justizsystem darüber hinaus auf, sich an „internationale Übereinkommen, die auch von der Türkei ratifiziert wurden, und die festlegen, dass die Freiheit der Meinungsäußerung nur beschränkt werden kann, wenn explizit zu Hass oder Gewalt aufgerufen“ werde, zu halten. Außerdem wurden die türkischen Gerichte zur sofortigen Freilassung aller Journalisten, die im Zusammenhang mit ihrer Arbeit inhaftiert wurden, aufgefordert.

Pressefreiheit: Türkei auf Rang 148 abgerutscht

Reporter ohne Grenzen haben die Türkei bereits seit längerem im Auge. Anfang des Jahres war das Land in deren Rangliste der Pressefreiheit um ganze zehn Ränge auf Platz 148 von insgesamt 178  zurückgefallen. „Statt der versprochenen Reformen startete das Justizsystem eine Welle von Verhaftungen von Journalisten, wie es sie das letzte Mal bei der Militärdiktatur (nach dem Militärcoup vom 12. September 1980, Anmerkung der Redaktion) gegeben hat“, rügte die NGO schon damals. “Unter dem Vorwand, den Terrorismus zu bekämpfen wurden Dutzende gefangengenommen, bevor ihnen ein Prozess gemacht wurde”. Das gelte besonders für die Verdächtigen im Fall Ergenekon und KCK, so der Bericht. „Die beispiellose große Anzahl von Verhaftungen, sehr viele Telefonabhörungen und die Missachtung der Geheimhaltung von journalistischen Quellen haben in den Medien ein Klima der Einschüchterung geschaffen“, so die ROG weiter (die letzten Plätze der zehnten jährlichen Liste zur Pressefreiheit belegten Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Spitzenreiter sind Finnland, Norwegen und Estland – mehr hier).

Erneut zu Wort meldete sich die NGO dann im März zum Welttag gegen Internetzensur.  Zwölf Länder zählte Reporter ohne Grenzen zu jener Zeit zu „Feinden des Internets“. Die Türkei steht, mit weiteren 13 Staaten, unter Beobachtung.  So übte ROG Kritik an den kürzlich eingeführten Internetfiltern (so gab es außerdem über 15.000 Internetseiten, die durch Gerichtsbeschluss oder durch die Technologie und Kommunikationsbehörde der Türkei verboten wurden – mehr hier).

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