Finanzminister Şimşek: Reiche sollen stärker zur Kasse gebeten werden

Nach Angaben des türkischen Finanzministers Mehmet Şimşek plant die türkische Regierung offenbar für mehr Steuergerechtigkeit im Land zu sorgen. Demnach gebe es Pläne, künftig mehr Einkommenssteuer bei der wohlhabenden Bevölkerung zu generieren und dafür weniger von den ärmeren Bürgern zu verlangen.

„Wir wollen mehr Steuern von denen, die ein hohes Einkommen haben und weniger von Menschen mit geringem Einkommen. Das ist es, was die Steuergerechtigkeit verlangt“, so Şimşek über die geplante Einkommenssteuerreform zum privaten türkischen Fernsehsender CNBC-e.

Nach Angaben des Politikers habe sein Ministerium die Arbeit an einem entsprechenden Reformpaket beendet und werde das Ganze in Kürze sowohl an Premier Tayyip Erdoğan als auch an das Kabinett übergeben. Dieses Paket, davon zeigt er sich überzeugt, würde der Türkei für eine lange Zeit zugute kommen. Man habe jedenfalls alle notwendigen Schritte unternommen, so der Minister mit Blick auf die vielen indirekten Steuern, um die Steuern in der Türkei auf eine breite Basis zu stellen (jüngst erfuhren auch die ins Stocken geratenen türkischen Privatisierungspläne wieder einen ordentlichen Schub – mehr hier).

Şimşek betrachtet türkisches Steuersystem als vorbildlich

Derzeit liegt die Türkei hinsichtlich ihrer Steuern auf Einkommen und Ertrag auf Rang 28 von insgesamt 34 OECD-Ländern, während der Anteil der indirekten Steuern nach Angaben des Finanzministeriums bei ganzen 47.7 Prozent liegt. Wie der Finanzminister erklärt, würden die neuen Verordnungen die allgemeinen Steuersätze im kommenden Jahr nicht beeinträchtigen, während sich jedoch feste Steuern, wie etwa auf Zigaretten, in Übereinstimmung mit der Inflationsrate erhöhen würden. Außerdem kündigte er an, dass man schrittweise die Steuer für private Kommunikation reduzieren wolle. Exakte Fortschrite gebe es diesbezüglich allerdings noch nicht.

Bereits in der Vergangenheit lobte Şimşek das Steuersystem der Türkei als vorbildlich. “Wir erheben hohe Steuern auf Güter wie Erdöl und wir nutzen diese Gelder, um so Bildung und Gesundheit für die Armen zu subventionieren”, beschrieb der Minister das Prinzip während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am 19. April in der US-amerikanischen Hauptstadt. Die Einnahmen aus Erdöl hätten, so Şimşek weiter, mittlerweile einen Anteil von 30 Prozent an den türkischen Gesamtsteuer-Einnahmen. Anstelle aber alle Bürger generell in gleichem Maße zu unterstützen, würde das türkische System gezielt stützen. Gegen Steuerflüchtlinge gehe man auf der anderen Seite hart vor (er verglich den Gedanken mit dem von Robin Hood – mehr hier).

Jeder dritte Türke gilt als arm

Ein Umstand darf dabei aber nicht außer Acht gelassen werden: 34,9 Prozent der Türken leben knapp an der Armutsgrenze oder sogar darunter. Das zeigen Zahlen zum Durchschnittsverdienst des Statistikinstitut der Türkei (TÜKİK) von Ende 2011. Einem wohlhabenden Haushalt steht demnach acht Mal mehr Geld zu Verfügung als einem armen. Den Erhebungen zufolge leben 16,9 Prozent der Bevölkerung knapp an der Armutsgrenze, 18 Prozent hingegen ständig darunter. Das Statistikinstitut teilt mit, dass 43,7 Prozent des Durchschnittseinkommens das Gehalt ausmacht, 20,5 Prozent sind Sozialleistungen und 20.2 Prozent aus selbstständigen Einnahmen. Der größte Teil der Sozialleistungen wiederrum sind mit 91 Prozent Rente und Hinterbliebenen- oder Waisengeld (der durchschnittliche Pro-Kopf-Verdienst eines Haushalts in der Türkei bei 22.630 Lira – mehr hier).

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