Präsident Abdullah Gül: Gewaltenteilung ist fundamental für eine Demokratie

Erneut demonstrieren der türkische Präsident Abdullah Gül und Premier Recep Tayyip Erdoğan alles andere als Einigkeit. Nach Streitigkeiten zum Tag der Republik, Uneinigkeit in der EU-Frage, zum Thema Hungerstreik oder Wohl und Übel historischer TV-Serien geht es jetzt um Grundsatzfragen des Staatsaufbaus. Nach den äußerst diskutablen Aussagen Erdoğans ist es auch hier Gül, der die Wogen zu glätten versucht.

Die Gewaltenteilung sei absolut entscheidend für eine funktionierende Demokratie, kommentiert der türkische Präsident Abdullah Gül am vergangenen Freitag gegenüber Journalisten eine kürzlich von Premier Recep Tayyip Erdoğan angestoßene Debatte. Der Premierminister, wiegelt er ab, müsse etwas anderes gemeint haben. „Wir alle wissen, dass die Trennung der Gewalten das Fundament der Demokratie ist.“

Gewaltenteilung ist ein Fehler im türkischen System

Nur vier Tage zuvor, am 17. Dezember, erklärte Erdoğan vor Geschäftsleuten in Konya, dass das politische System in der Türkei „falsch aufgebaut“ sei. Und dass sowohl die Bürokratie als auch die Justiz manchmal verhindere, dass die Regierung „weitere Dienste einführen“ könne. „Die Leute sagen, ihr habt 326 Abgeordnete und macht nur Ausflüchte. Aber Tatsache ist, dass die Trennung der Gewalten ein Hindernis auf unserem Weg ist.“ Ausdrücklich klagte der Premier dabei über die Gerichte, die er im Grunde aber bereits weitgehend selbst kontrolliert. „Legislative, Exekutive und Judikative sollten in diesem Land zuerst an die Interessen der Nation denken, dann auch an die des Staates. Nur so können wir stark werden.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Abdullah Gül harsche Worte seines Premiers in der Öffentlichkeit wieder gerade rücke muss. Nach dessen feuriger Kritik an der beliebten TV-Serie „Muhteşem Yüzyıl“ war es Gül, der erklärte, dass historische Darstellungen im Fernsehen durchaus willkommen seien (er bezeichnete das gar als willkommene Entwicklung – mehr hier). Uneinigkeit herrschte zwischen den beiden Politikern auch hinsichtlich der Feierlichkeiten zum diesjährigen Tag der Republik. Damals hatte Abdullah Gül Anweisungen an den Gouverneur von Ankara gegeben, Feiern zum Tag der Republik zu tolerieren, obschon es von Seiten der Regierung Erdoğans ein Verbot gegeben hatte. Darauf hin schoss Erdoğan am 30. Oktober zurück und erklärte, dass eine solche „doppelköpfige Regelung“ der Türkei nicht zugute käme (auf seiner Rede auf dem AKP-Parteikongress sparte er zudem das Thema EU komplett aus – mehr hier).

Schließlich gerieten die beiden Männer in Anbetracht des  monatelangen Hungerstreiks in türkische Gefängnissen aneinander. Während der Premier das Ganze als „Show“ abtat, nahm der Präsident die Sache deutlich ernster (Gül mahnte, dass man sich damit auseinandersetzen müsste – mehr hier).

Erdoğan will die Macht als Präsident an sich reißen

Ob Erdoğan sich, wie Gül meint, tatsächlich falsch ausgedrückt habe, scheint jedoch fraglich. Vielmehr hätte man erwarten können, dass Gül durchaus noch entschiedener gegen seinen Premier tritt. Denn die Bestrebungen des Premiers die Macht an sich zu reißen, sind bereits seit längerem deutlich zu beobachten. Die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit ist in der Türkei tägliches Brot. Zudem strebt er in der neuen Verfassung quasi absolute Macht für den Präsidenten an. Ein Amt, das er nach seiner Zeit als Premier im Jahr 2014 von Gül beerben möchte (ein Präsidialsystem wird von der Opposition abgelehnt – mehr hier).

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