Trotz Aussicht auf Gespräche: EU befürchtet Rückschritt der Türkei

Mit dem Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft hat die Türkei eigentlich mehr Chancen auf Verhandlungen, doch die Abwendung von Reformen könnte auch diese wieder gefährden. Seit den Wahlen 2011 sei die Leistung der regierenden AKP eine „völlige Enttäuschung“, erklären EU-Vertreter.

In ihrer ersten Amtszeit revolutionierte die AKP die türkische Politik mit der schnellen Umsetzung neuer EU Reformen. Die internationale Gemeinschaft war überrascht und begrüßte das zwar, doch die EU-Beitrittverhandlungen lagen trotzdem auf Eis – nicht zuletzt aufgrund der Blockadehaltung von Frankreich und Zypern.

Jetzt ist die Aussicht auf die Aufnahme der Gespräche besser denn je. Bald übernimmt Irland die Eu-Ratspräsidentschaft, Zypern hat mit der Finanzkrise im Land ausreichend zu tun und Frankreich wird nicht mehr vom Türkei-Gegner Sarkozy regiert. Doch diesmal könnte sich die Türkei selbst den Weg verbauen (die türkische Bevölkerung wendet sich ebenfalls ab – mehr hier).

Die EU ist sich langsam bewusst, dass sie auf das wirtschaftsstarke Land angewiesen ist. Der türkischen Tageszeitung Zaman erklärten EU-Vertreter, sie seien besorgt über die mangelnde Reformbereitschaft der Regierung. Die Leistung der AKP sei insbesondere seit den Wahlen 2011 eine „völlige Enttäuschung“.

Große Unterstützung erfährt die Türkei aus Brüssel für die geplante neue Verfassung der Türkei. Doch auch hier befürchte man derzeit, die Verfassungsänderung konzentriere sich auf das Bestreben das politische System des Landes in ein Präsidialsystem zu ändern.

Doch die EU-Vertreter, die sich sich gegenüber der Zeitung äußern sind sich bewusst, dass diese Entwicklung auch auf die EU selbst zurückgeht. Die Ausgrenzung der Türkei aus fadenscheinigen Gründen habe zu der Abkehr geführt. Doch die Türkei müsse „die EU-Reformen weiterhin für das eigene Wohl umsetzen“.

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