NGOs: Türkei steckt bei neuer Verfassung in der Krise

Die Verfassungskommission wird sich bei so gut wie keiner Frage einige. Endlose Debatten haben die Arbeit an der Verfassung zum Erliegen gebracht. Der AKP spielt das in die Karten.

Eine neue Verfassung sollte der Beginn einer neuen Ära in der Türkei sein und zu mehr Demokratie verhelfen – so die ursprüngliche Vision. Doch die Arbeit an der Verfassung sei zum Stillstand gekommen, urteilt das Balance and Inspection Network, eine Dachorganisation für insgesamt 76 NGOs in der Türkei. Das Netzwerk appelliert an das Parlament, den Verfassungsprozess in Hinblick auf die Gewaltenteilung zu überdenken.

Die Verfassungskommission sei in „desolatem Zustand“, so das Urteil. Fuat Keyman, Sprecher der Organisation, erklärt, er habe von einem AKP-Abgeordneten erfahren, dass die Verfassungskommission nur in 20 Prozent der Fälle einen gemeinsamen Kompromiss erzielt habe. EinigeInhalte würden von der AKP schlichtweg komplett blockiert.

Ein Vertreter seiner Organisation habe der Kommission in der vergangenen Woche beigesessen, um Forderung der NGOs vorzutragen, doch die gesamte Kommission sei nutzlos geworden. „Wir haben alle Parteien in der Kommission besucht, es herrscht eine ernste Krise“, so Keyman. Die Parteien seien derzeit auf dem Stand, dass sie sich „einig sind, sich nicht einigen zu können“.

Die AKP plane nun angeblich das Präsidialsystem bis März 2013 einzuführen und damit die eigene Macht auszubauen. Bis dahin würde die Kommissionsarbeit durch Blockierungen zum Erliegen gebracht werden. Anschließend könne die Partei ohnehin die eigenen Belange durchsetzen.

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