Aus Protest: Türkei stellt eigenen EU-Fortschrittsbericht vor

Im aktuellen Fortschrittsbericht der EU zur Türkei werden dem Land nur wenig Fortschritte im Jahr 2012 bescheinigt. Für EU-Minister Egemen Bağış ist dies nur ein Zeichen der Voreingenommenheit der EU gewesen. Er stellte am Montag einen eigenen Bericht vor.

Für die Türkei war der EU-Fortschrittsbericht vom vergangenen Oktober eine Enttäuschung (mehr dazu hier). Unzufrieden mit dem Blick von außen, hat die Türkei nun einen eigenen Fortschrittsbericht veröffentlicht. Darin wird vor allem der Fokus auf die im Jahr 2012 durchgeführte umfassende Justizreform gelegt, durch die die Gesetzgebung der Türkei unter anderem stärker an EU-Recht angepasst werden sollte. Die EU hatte vor allem auf die Verletzung der Menschenrechte in der Türkei verwiesen.

Die Türkei habe sich dazu entschlossen, weil der aktuelle Bericht der EU, so Egemen Bağış, „subjektiv, voreingenommen und engstirnig“ gewesen sei. Aber der neue türkische Bericht sei nicht nur aus Protest entstanden, erklärt er. Sondern auch um „die Entschlossenheit unseres Landes zur Durchführung der Reformen“ zu beweisen (hier geht’s zum Bericht).

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