Irland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Türkei schöpft neue Hoffnung

Dem europäischen Urteil, das hat die kürzliche Reaktion auf den aktuellen EU-Fortschrittsbereicht gezeigt, traut man in der Türkei wenig. Dennoch bricht für das Land mit dem ersten Halbjahr 2013 auch eine neue Ära hinsichtlich der zum Erliegen gekommenen EU-Beitrittsverhandlungen an. Nun hat Irland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Zeichen stehen auf Gesprächsbereitschaft.

Als „subjektiv, voreingenommen und engstirnig“ hatte der türkische EU-Minister Egemen Bağış den EU-Fortschrittsbericht vom vergangenen Oktober bezeichnet. Der Blick von außen enttäuschte die Türkei sehr. Jetzt legte das Land einen eigenen Bericht vor. Nicht nur aus Protest, so heißt es, sondern auch, um „die Entschlossenheit unseres Landes zur Durchführung der Reformen“ zu beweisen (Die EU hatte vor allem auf die Verletzung der Menschenrechte in der Türkei verwiesen – mehr hier). Mit Irland als aktuellem Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft soll nun alles anders und dem ins Stocken und schließlich zum Erliegen gekommenen EU-Beitrittsverhandlungen neuer Schub verliehen werden.

Man hofft, so berichtet die türkische Zeitung Hürriyet, dass die EU die Eröffnung von mindestens zwei der fünf bisher von Frankreich blockierten Kapitel anstreben werde. Darunter das Kapitel 17, „Wirtschafts-und Währungspolitik“ (dass sich der Wind mit dem Abtreten von Griechisch-Zypern drehen werde, kündigte Bağış bereits im Oktober 2012 an – mehr hier). Ein Vermächtnis aus der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei statt einer Vollmitgliedschaft anstrebte. Im Visier haben die Türken daneben auch Kapitel 22 „Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente“. Auch dieses wurde von Frankreich mit dem Argument blockiert, dass es direkt mit einer Mitgliedschaft zusammenhänge.

Irland hofft auf Öffnung von mindestens einem Kapitel

Türkische Offizielle, so schreibt das Blatt weiter, zeigten sich zuversichtlich, dass nun sämtliche geschlossenenen Kapitel geöffnet werden könnten. Alles hänge ihrer Ansicht nach einzig von dem politischen Willen der EU ab. Ähnlich wird die Lage auch von Lucinda Creighton eingeschätzt. Irlands Europaministerin glaubt ebenfalls, dass die EU-Ratspräsidentschaft ihres Landes neuen Schwung in die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bringen könnte. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anatolia spricht sie allerdings davon, dass man hoffe, mindestens ein Kapitel eröffnen zu können.

Höchste Zeit für einen Neubeginn ist es allemal. Bereits seit dem 30. Juni 2010, dem letzten Tag der Laufzeit der spanischen Präsidentschaft, wurde kein einziges Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet. Der Frust der türkischen Bevölkerung wächst und lässt die Stimmung nun immer mehr in eine anti-EU-Atmosphäre umschlagen ( Jüngste Zahlen der Boğaziçi Universität manifestieren diesen Trend – mehr hier).

Die Türkei begann die Gespräche im Jahr 2005, beendete bisher jedoch nur eines der 35 für einen Beitritt vorgesehenen Kapitel. Alle bis auf13 dieser Kapitel wurden von Frankreich, Griechisch-Zypern und der Europäischen Kommission, der EU-Exekutive blockiert.

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