Dialog mit der PKK: Türkische Regierung baut auf Öcalan

Der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan ist nach Ansicht des Chef-Beraters des türkischen Premiers Erdoğan, Yalçın Akdoğan, offenber entscheidend für jedweden Dialog, der die Terrororganisation davon überzeugen könnte, ihre Waffen niederzulegen. Zum Jahreswechsel war bekannt geworden, dass die türkische Regierung mit ihm über einen Friedensplan verhandelt.

„Abdullah Öcalan ist immer noch der wichtigste Akteur für eine Lösung“, zitiert die Turkish Weekly Yalçın Akdoğan. „Wir wissen, dass die Organisation ihn frustriert, seinen Namen benutzt und von Zeit zu Zeit auch von diesem profitiert.“ Nur Tage zuvor, am 28. Dezember 2012, hatte der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan bekannt gegeben, dass es ein Treffen zwischen Öcalan und dem türkischen Geheimdienst gegeben hatte. Hierzu erklärte der AKP-Abgeordnete Akdoğan weiter: „Er ist bereits seit einer langen Zeit im Gefängnis. Die Organisation zu führen ist für ihn effektiv nicht möglich. Aber er ist ein wichtiges Instrument im emotionalen Gefüge der Organisation.“

CHP: Man muss den Menschen die Wahrheit sagen

Die Bekanntgabe der geheimen Gespräche wurden unterdessen von CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu begrüßt. Seiner Ansicht nach sei ein wichtiger Schritt unternommen worden, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Hätte seine Partei früher über ähnliche Dinge gesprochen, hätte es schwere Vorwürfe gehagelt. Den Menschen die Wahrheit zu sagen, sei immer wunderbar. „Als Politiker kann ich solche Gespräche nicht führen. Doch der Staat hat Agenten, die das tun. Die Treffen sind noch im Gange. Denn wir müssen zu einem Ergebnis kommen. Solange wir ein Licht am Ende des Tunnels sehen, werden wir weitere Schritte unternehmen. Falls nicht, werden wir das Ganze stoppen“, so Erdoğan in der vergangenen Woche (seine Pläne, den Geheimdienst zu schicken, waren bereits im Oktober 2012 bekannt geworden – mehr hier).

Kein Zeitplan für Entwaffnung der PKK

Die Spekulationen der Medien folgten auf dem Fuße. Könnte eine Entwaffnung der PKK vielleicht sogar schon im kommenden Frühjahr beginnen? Solche Fragen, warnt nun Akdoğan, sollten mit vorsichtigem Optimismus angegangen werden. Man werde realistisch sein und den Prozess mit guten Absichten fortsetzen und sich ernsthaft um ein Ergebnis bemühen.  „Die Menschen sollten nicht ohne Hoffnung gelassen werden, aber mit ihren Hoffnungen sollte auch nicht gespielt werden. Es ist ein ernsthafter Versuch, aber ich glaube nicht, dass es richtig ist, zu sagen: ‚ein Ergebnis wird innerhalb von drei bis fünf Monaten erzielt.‘ Wir kennen den Inhalt der Sitzungen nicht.“ (schon im vergangenen September signalisierte der Premier grundsätzliche Gesprächsbereitschaft mit der Terrororganisation – mehr hier)

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