Menschenrechtsverletzungen: Nur Russland liegt noch vor der Türkei

Die Türkei war im Jahr 2012 das Land, gegen das die zweithöchste Zahl an Fällen von Verletzungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) eingereicht wurde. Nur eine Nation konnte das toppen: Russland. Genaue Zahlen gibt es jedoch erst Ende Januar.

Derzeit, so heißt es in einem Bericht von ntvmsnbc.com, gäbe es rund 18.000 laufende Verfahren gegen die Türkei. Damit stelle das Land die zweithöchste Zahl von Fällen, die 2012 in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen eingereicht worden seien. Die Türkei folge in diesem unschönen Ranking direkt auf Russland mit fast 30.000 Verfahren (ein düsteres Bild zeichnete bereits der jüngste EU-Fortschrittsbericht – mehr hier).

Die Fälle, die im vergangenen Jahr gegen Russland eingereicht wurden, stellten dem Bericht zufolge ganze 22 Prozent der gesamten Arbeitsbelastung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Türkei zeichnet hingegen „nur“ für 13 Prozent verantwortlich. Auf Russland und die Türkei folgten Italien, Ukraine, Serbien, Rumänien, Bulgarien, Moldawien, Polen und Großbritannien. Die endgültigen Zahlen des Jahres 2012 werden vom EGMR Ende Januar bekannt geben.

2011: 3. Jahr in Folge mit höchster Zahl von EMRK-Verletzungen

Vor liegen hingegen die Zahlen für 2011. Demnach wurden in dieser Zeit 15,950 Fälle gegen die Türkei eingereicht. In 174 von ihnen sprach der Gerichtshof ein Urteil. 159 Mal wurde gegen die Türkei entschieden. 2011 war das Land damit bereits das dritte Jahr in Folge der Staat mit der höchsten Zahl von Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Die im Jahr 1950 in Rom unterzeichnete EMRK, stellt die Türkei unter die Jurisdiktion des EGMR. Die Zuständigkeit des EGMR gemäß Art. 46 hat die Türkei jedoch erst 1990 aner- kannt. Noch immer hat die Türkei einige der Protokolle der Konvention nicht ratifiziert, obwohl sie unterzeichnet wurden.

Lange Gerichtsverfahren Hauptgrund für Verurteilungen

Die Türkei, so berichtet derzeit die türkische Zeitung Zaman, sei im Begriff, ein Gesetz einzuführen, das den Einsatz einer Kommission zur Folge hat, welche die laufenden Verfahren gegen die Türkei beim EGMR überprüfen und entscheiden solle, ob den Klägern eine Entschädigung geboten werde, um so die Zahl der Fälle, die letztlich vor Gericht landen zu verringern. Bereits im vergangenen November erläuterte Justizminister Sadullah Ergin die Beweggründe. Demnach habe es von 1959 bis zum Dezember 2011 insgesamt 2,404 Verurteilungen der Türkei gegeben. Dies habe die Türkei zum weltweit meistbestraften Staat, gefolgt von Italien und Russland, durch den Europäischen Gerichtshof gemacht. 493 der Urteile seien auf Grund langer Verfahrenszeit entstanden. Unangemessene Zeiträume in gerichtlichen Verfahren seien der Hauptgrund für die Frequenz der Urteile gegen die Türkei (die langatmige türkische Justiz wurde erst kürzlich wieder gerügt – mehr hier).

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