Deadline verpasst: Türkische Politiker räumen Arbeit an neuer Verfassung mehr Zeit ein

Eigentlich sollte bis Ende 2012 alles stehen. Doch von einer neuen türkischen Verfassung fehlt bisher jede Spur. Ziel verfehlt? Noch nicht. Jetzt haben sich die Führer der vier im Parlament vertretenen Parteien darauf geeinigt, dem Entstehungsprozess mehr Zeit einzuräumen. Eine neue Frist gibt es allerdings noch nicht.

Bereits in der vergangenen Woche, so berichtet derzeit die türkische Zeitung Zaman, habe Parlamentssprecher Cemil Çiçek, ebenfalls Leiter der Verfassungs-Kommission, ein Treffen mit den Vorsitzenden aller vier politischen Parteien, also AKP, CHP, MHP sowie BDP, einberufen, um über eine Verlängerung der Arbeitsphase zu beraten.

Nach Ansicht von Çiçek sei eine neue Verfassung für die Türkei ein absolutes „Muss“ und nicht mehr nur eine bloße Forderung der Gesellschaft.  „Wir müssen das jetzt bewerkstelligen“, zeigte er sich entschlossen. Unter allen vier beteiligten Parteien herrsche Einigkeit darüber, dass die Arbeit an der neuen Verfassung fortgesetzt werden müsse (erst kürzlich stellte sich Präsident Gül gegen ein mögliches Präsidalsystem – mehr hier).

Arbeit der Kommission von Meinungsverschiedenheiten geprägt

Laut Çiçek müsse die neue Verfassung im Konsens aller vier Parteien entstehen. Diesen zu erreichen, sei kein Zeichen von Schwäche. Die Arbeit müsse unbedingt fortgesetzt werden. Im Zuge dessen habe sich die Kommission bereits dazu entschlossen, fortan fünf Tage die Woche an der neuen Verfassung zu arbeiten, um die alte Verfassung aus dem Jahr 1980 wie von der AKP bereits mehrmals versprochen, endlich abzulösen. Diese besteht aus jeweils drei Mitgliedern der jeweiligen im Parlament vertretenen Parteien.

Erstmals zusammen kam man bereits Mitte 2011, um erste Ideen auszutauschen. Doch erst im Mai vergangenen Jahres wurde tatsächlich mit der Ausarbeitung erster Artikel begonnen. Differenzen über die verschiedensten Themen waren seither nahezu an der Tagesordnung. Die Folge: Die Ausarbeitung kam so gut wie zum Stillstand (eine Beratung mit der Venedig-Kommission wurde bereits im Sommer abgelehnt – mehr hier).

AKP vs. Opposition: „angemessene Spanne“ contra freie Zeit

Wie viel Zeit der Kommission nun eingeräumt wird, ist nach Angaben des Blattes allerdings nicht bekannt. Eigentlich war die Deadline zum 31. Dezember 2012 angesetzt. Schon jetzt ist jedoch eher von Monaten, denn von Tagen oder Wochen die Rede. Nach Ansicht der AKP sollte der Verfassungsentwurf nun in einer „angemessenen Zeitspanne“ vollendet werden. Im Gespräch sei nach Angaben der Zeitung sogar ein Zeitraum bis zum kommenden Juni.

Die Opposition will hingegen überhaupt keinen Druck ausüben und vertritt den Standpunkt, dass die Kommission frei und ohne den Zwang eines zeitlichen Limits weiterarbeiten sollte. Auch Çiçek will sich derzeit nicht festlegen. Gleichzeitig lässt er jedoch durchblicken, dass nun keine Zeit mehr vergeudet werden dürfe, wie das im vergangenen Jahr der Fall gewesen sei. „Wir müssen unsere Tage und Nächte damit verbringen und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung als oberste Prioriät betrachten.“

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