Machtwort von PKK-Führer Öcalan: Die Ära des bewaffneten Widerstands ist vorbei

Kurz nach Bekanntwerden der Verhandlungen zwischen dem türkischen Geheimdienst und dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan, wird nun auch dessen Haltung zu einem möglichen Friedensplan deutlich. So soll der auf İmralı einsitzende Terrorchef im Gespräch mit zwei kurdischen Abgeordneten klar gemacht haben, dass die Ära des bewaffneten Kampfes, um die politischen Ziele der Kurden zu erreichen, vorbei sei. Gleichzeitig machte er aber auch unmissverständlich klar, dass er die „einzige Autorität“ sei, um eine Entwaffnung der PKK anzuordnen.

Nach Angaben mehrerer türkischer Medien sei es am vergangenen Donnerstag, den 3. Januar, zu einem Treffen auf der Gefängnisinsel İmralı gekommen, wo PKK-Führer Abdullah Öcalan bereits seit 1999 einsitzt. Während des dort stattgefundenen Gespräches, so berichtet die Zeitung Hürriyet, habe der 63-Jährige noch einmal unmissverständlich klar gemacht, dass er im Falle einer Abrüstung der PKK als „einzige Autorität“ angesehen werden sollte. Eine Position, die er erst vergangenen November während des 68 Tage dauernden Hungerstreiks verdeutlichen konnte (mehr hier) und die nun auch von Yalçin Akdoğan, Chef-Berater des türkischen Premiers Erdoğan, akzeptiert werde. Bereits am vergangenen Montag erklärte dieser in Ankara, dass man Öcalan derzeit als Hauptgesprächspartner betrachte.

Zwei kurdischen Abgeordneten der BDP war gestattet worden, Öcalan auf der nur 25 Quadratmeter kleinen Insel, wo er eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, zu besuchen. Im Zuge dessen soll dieser signalisiert haben, dass die Zeit des bewaffneten Widerstands vorbei sei: „In den kommenden Monaten werden wichtige Schritte unternomme, wenn der Prozess nicht sabotiert wird. Das Ziel ist es, eine Umgebung zu schaffen, in der keine Waffen nötig sind“, zitiert das Blatt den ideologischen Anführer der Terrororganisation weiter. Jeder solle vorsichtig und feinfühlig sein.

Weitere Besuche bei PKK-Chef Öcalan geplant

Die BDP-Abgeordnete Ayla Akat Ata und der unabhängige Abgeordnete im türkischen Parlament, Ahmet Türk, brachen gegen 8.00 Uhr am Morgen zur Gefängnisinsel auf und kehrten erst gegen 15.00 Uhr am Nachmittag nach Istanbul zurück. Nach Angaben der Hürriyet seien für die Zukunft bereits weitere Besuche geplant. Grünes Licht für die Visite, die vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre, bekamen die beiden von Justizminister Sadullah Ergin. Dieser warnte jedoch am vergangenen Donnerstag vor Journalisten: Werde die Erlaubnis missbraucht, so gebe es in Zukunft sicher keine weiteren Erlaubnisse für Gespräche mit Öcalan.

Unterdessen warnt Zübeyir Aydar, Vorsitzender des Volkskongress Kurdistan (Kongra Gelê Kurdistan, Kongra-Gel) und europäischer Kopf der PKK, dass eine Entwaffnung der Organisation fehlschlage, solange sich Öcalan auf İmralı befinde. Im Gespräch mit der Tageszeitung Milliyet erklärte Aydar, dass es unmöglich sei „innerhalb von Gefängnismauern“ viel zu tun. „Er ist der Chef-Unterhändler und unser Präsident und Führer. Nach seinen Worten richten sich unsere Schritte“, so Aydar. Der Kern der Angelegenheit sei jedoch die Tatsache, dass er nicht von İmralı aus agieren könne.

Abzug der bewaffneten PKK-Truppen bereits im Frühjahr?

Anders wird die Lage von Taraf-Reporter Yıldıray Oğur eingeschätzt. Wie die türkische Zeitung Zaman berichtet, gehe der Journalist davon aus, dass die PKK ihre bewaffneten Truppen, die in den Bergen in der Südost-Türkei verstreut wären, bereits im kommenden Frühling in den Nordirak zurückverlegen würde. Also zu einer Zeit, in der sonst mit Frühjahrsoffensiven der Terrororganisation zu rechnen ist. In diesem Jahr könnte sich die Situation also anders darstellen.

Der türkische Premier steht derzeit massiv unter Druck, die seit Jahrzehnten dauernde Gewalt endlich zu beenden – nicht nur in Anbetracht von über 40.000 Toten seit 1984, sondern auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. Im Laufe der letzten Jahre hat die Regierung Erdoğan einige Schritte unternommen, um die kulturellen und sprachlichen Rechte für Kurden, die gut 20 Prozent der 75 Millionen starken türkischen Bevölkerung ausmachen, auszweiten (so wird Kurdisch seit diesem Schuljahr als Wahlfach angeboten – mehr hier). Doch von Seiten der kurdischen Politik reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus. Sie fordern weitere Reformen, einschließlich Schritte in Richtung einer gänzlichen Autonomie.

Trotz der derzeitigen Bemühungen wurden die Kämpfe auch jetzt fortgesetzt. So töteten am vergangenen Montag türkische Truppen zehn mutmaßliche PKK-Anhänger und beschlagnahmten Waffen in der südöstlichen Provinz Diyarbakır. Erst Ende Dezember wurden 46 mutmaßliche Terroristen im Zuge einer grenzüberschreitenden Militäroperation im Nordirak getötet.

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