Neues Kapitalmarkt-Gesetz: Türkei stellt Manipulation und Gerüchte unter Strafe

Die Société Générale SA (GLE) hat ihre Mitarbeiter angewiesen, derzeit keine Kommentare zur Türkei abzugeben. Zuerst wolle man die neue Gesetzgebung zum Kapitalmarkt überprüfen. Denn: Für bestimmte Äußerungen auf den Finanzmärkten drohen nun bis zu fünf Jahren Haft.

Das neue türkische Kapitalmarktgesetz wurde am 31. Dezember 2012 erlassen. Darin sind zwei bis fünfjährige Freiheitsstrafen für all jene vorgesehen, die „unwahre, falsche oder irreführende Angaben machen, Gerüchte in Umlauf bringen, oder Nachrichten, Kommentare oder Berichte erstellen, mit der Absicht, Einfluss auf die Preise oder Werte von Kapitalmarktinstrumenten zu nehmen oder Investment-Entscheide von Investoren zu beeinflussen“. Das berichtet das Nachrichtenportal Bloomberg.

Weiterhin heißt es: „Im Falle eines vorzeitigen Schuldbekenntnisses wird von einem rechtswirksamen Verfahren abgesehen, wenn der Täter die doppelte Summe des erlangten monetären Gesamtvorteils an die Staatskasse überweist. Die zu überweisende Mindestsumme ist auf 500.000 Türkische Lira festgesetzt.“

Nach Angaben von Bloomberg wolle sich nun nicht nur die französische Großbank Société Générale SA (GLE) in Zurückhaltung üben. Auch Merrill Lynch und die Commerzbank AG würden überprüfen, wie die neue Gesetzgebung ihre Geschäfte in der Türkei beeinflussen könnte.

„Ich bin über den Inhalt des Abschnitts über Marktkommentare ziemlich überrascht. Denn die Behörden haben in der Vergangenheit bereits bewiesen, dass sie an einem Investoren freundlichen Umfeld interessiert sind“, kommentiert Benoit Anne, Chefstratege der Société Générale SA, die jüngste Entwicklung per Email. Die Bank, so Bloomberg weiter, hole derzeit juristichen Rat ein und wolle bis auf weiteres keine Kommentare zur Türkei abgeben.

Ökonomen & Analysten müssen mit möglichen Strafen rechnen

Zwar verbiete die neue Gesetzgebung nun Marktmanipulationen. Doch gleichzeitig werde nach Ansicht von Isik Okte, Stratege bei der Halk Bankasi AS (HALKB) in Istanbul, auch risikiert, dass es zu einer Verringerung der Qualität der Finanzinformationen für Anleger komme. Er jedenfalls werde nun viel vorsichtiger mit dem sein, was er sage oder eben nicht sage. „Strategen und Ökonomen müssen Angst haben ins Gefängnis zu gehen, wenn sie etwas sagen, was die Märkte bewegt. Deshalb werden sie lieber ruhig sein.“ Die Commerzbank, so berichtet das Blatt weiter, habe bereits Reisen von Analysten in die Türkei abgesagt „bis das Gesetz geklärt ist“, während die Bank of America schon ein Compliance-Team beauftragt habe, sich das Gesetz näher anzusehen.

Ohnehin steht die Türkei, was die Wahrung der Meinungsfreiheit angeht, international in scharfer Kritik. So wurde das Land erst im vergangenen Oktober in einem Bericht des in New York ansäßigen Committee to Protect Journalists angeprangert (es herrsche ein Klima der Angst – mehr hier). Kein anderes Land der Welt käme auf so viele inhaftierte Journalisten wie die Türkei (im Dezember wurde der 50. eingesperrt – mehr hier). Buhmann ist in den Augen der Organisation vor allem Premier Recep Tayyip Erdogan. Er führe „eine der größten Razzien gegen die Pressefreiheit in der jüngsten Geschichte“ durch. Auch die Europäische Kommission äußerte bereits „tiefe Besorgnis“ über die steigende Zahl von Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit.

Unterstützer des neuen türkischen Kapitalmarktgesetzes stehen hingegen auf dem Standpunkt, dass beispielsweise durch die Prävention von manipulativen Überbewertungen die Anleger geschützt werden sollen. So gab es in den letzten Jahren europaweit eine Reihe von Finanzskandalen. Im Allgemeinen sollen neben direkten Marktmanipulationen auch Schneeballsysteme und Erwartungsblasen verhindert werden. Das Gesetz müsse eine abschreckende Wirkung haben. Fraglich ist jedoch aus rechtswissenschaftlicher Perspektive, wie die im Gesetzestext angegebene „Absicht“ des „Täters“ nachgewiesen werden soll. Die daraus folgende Umfassung und Definition des „Vorsatzes“ muss außerdem klar umrissen sein.

Probleme bei Übersetzung und Auslegung?

Auch Slim Feriani, tunesischer Chef des rund 750 Millionen Euro schweren Vermögensverwalters Advance Emerging Capital versucht eine Erklärung zu finden und argumentiert ebenfalls, dass das neue Gesetz  wohl auf Menschen abzielen soll, die mutwillig Wertpapierpreise manipulieren wollen, indem sie irreführende Informationen streuen. Er glaubt nicht, dass politische Entscheidungsträger versuchen würden, lokale Institutionen oder ausländische Investoren zu beschränken. Das Gesetz, so wähnt hingegen Julian Rimmer, von CF Global UK Ltd. in London, sei möglicherweise einfach schlecht formuliert worden. Immerhin gebe es auf der Internetseite der türkischen Kapitalmarktaufsicht nicht einmal eine Übersetzung ins Englische. Wenn man es so interpretierte, wie es geschrieben wurde, impliziere das, dass niemand über türkische Finanzanlagen nachdenken könnte, ohne eine Gefängnisstrafe zu riskieren. Die Gesetzgebung sei, so seine Schlussfolgerung, „von vornherein zum Scheitern verurteilt und bedarf einer Revision“.

Mehr zum Thema:

Weiterer Schritt zum Finanzzentrum Istanbul: Börse und Goldmarkt werden zusammengelegt
Istanbul will als Finanzplatz New York und London ablösen
Achtung Ankara! Darum sollte man sich um die türkische Wirtschaft sorgen


 

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.