Assads Friedensplan: Die Türkei hält davon überhaupt nichts

Der vom syrischen Diktator Bashar al-Assad vorgeschlagene dreistufige Friedensplan, der gleichzeitig seine Macht sichern soll, stößt in der Türkei auf wenig Gegenliebe. Sein politischer Versuch der Friedenslösung wird nicht nur von Washington, sondern auch von Ankara als völlig realitätsfern angesehen.

Sieben Monate lang war es still um den syrischen Machthaber Bashar al-Assad. Sein an diesem Sonntag vorgeschlagener Friedensplan wird von der westlichen Welt jedoch als nicht umsetzbar betrachtet. Die USA bezeichnen ihn als „neuen Versuch, sich an die Macht zu klammern“. In drei Schritten will Assad die seit März 2011 andauernde Krise überwinden. Hierzu fordert er unter anderem, dass sich ausländische Staaten dazu verpflichten, ihre finanzielle Unterstützung und Beherbergung der „Terroristen“ einzustellen und darüber hinaus eine Regierungskonferenz zum nationalen Dialog einzuberufen. Weiterhin soll eine neue Regierung gebildet, eine neue Verfassung ausgearbeitet und eine Generalamnestie erlassen werden. Ein Vorhaben, das so bisher lediglich beim Iran Zustimmung findet.

Davutoğlu: Assad hat den Sinn für die Realität verloren

Sowohl der türkische Außenminister als auch der Premier seien sich nach Angaben der türkischen Zeitung Hürriyet darüber einig, dass Assads Vorstellungen erstens nichts Neues seien und auch weiterhin nichts mit den Erwartungen der Menschen in Syrien zu tun hätten. Beide plädierten noch einmal an die internationale Gemeinschaft.

„Leider ist es offensichtlich, dass Assad die Forderungen der Menschen im Nahen Osten nicht versteht und es versäumt hat, die Herzen der Menschen in Syrien zu erreichen“, so Ahmet Davutoğlu im Rahmen einer Pressekonferenz kurz nach der Ankündigung Assads. Im Zuge dessen verglich er den nun vorgeschlagenen Friedensplan mit Optionen, die die Türkei dem Regime schon vor zwei Jahren angeraten hatte. „Er sucht die Verantwortung an völlig falschen Stellen. Seine Bemerkungen sind nur eine Wiederholung dessen, was er die ganze Zeit gesagt hat. Das sind dieselben Versprechungen, die er uns gemacht hat“, Davutoğlu weiter.

In Anbetracht von über 60.000 Toten (Navi Pillay, die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), zeigte sich schockiert – mehr hier) und der angerichteten Zerstörung sei es nach Ansicht des Außenministers nun zu spät für einen solchen Plan. Ohnehin sei es völlig unmöglich einen solchen Prozess mit leeren Versprechungen und einer Ablehnung der syrischen Opposition, die von der ganzen Welt anerkannt werde, durchzuführen. Vielmehr zeige Assads Rede, wie realitätsfern dieser mittlerweile sei. Es scheine, so Davutoğlu, dass er sich in ein Zimmer eingesperrt habe und nur noch die Geheimdienstberichte lese. Seine Stellung als repräsentative Autorität habe er ebenso verloren wie seine Worte an Überzeugungskraft.

Machthaber darf Hilfslieferungen nicht im Weg stehen

Ein Übergang und eine politische Lösung müsse durch Gespräche mit Repräsentanten des syrischen Volkes gestaltet werden. „Wenn Assad nichts Neues tut, dann muss der UN-Sicherheitsrat über eine Haltung zur Situation in Syrien entscheiden. Die erste Entscheidung muss über die Verteilung vonHilfslieferungen an die Syrer getroffen werden. An Assad muss eine klare Botschaft ergehen. Hilfslieferungen darf er nicht im Weg stehen.“ (derzeit gibt es für die Flüchtlinge keine sicheren Orte mehr – mehr hier)

Nur Stunden vor der Ankündigung von Assads Friedensplan verurteilte auch der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan das Agieren in Damaskus. Ihm zufolge läge es allein am syrischen Volk über die Zukunft des Landes zu entscheiden. „Wir haben kein Recht, in eine Entscheidung, die von den Menschen in Syrien [über die Zukunft des Landes] getroffen wird, einzugreifen. Ich denke, kein fremdes Land sollte das Recht haben hier zu intervenieren.“

https://www.youtube.com/watch?v=W3jOBkaDGMM

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