Türkei 2013: Kann Erdoğan die Krisen der Region meistern?

Seit dem Jahr 2002 konnte die AKP Regierung einen enormen Wirtschaftsaufschwung verzeichnen. Auch im Zuge der Finanzkrise 2007 gelang es der Partei die Türkei weitgehend unbeschadet durch die Krise zu bringen. Im Bereich der Außenpolitik zeigte man sich ambitioniert und versuchte das Land aktiv in die Geschehnisse der Region sowohl auf dem diplomatischen als auch auf dem wirtschaftlichen Weg einzubringen. Gute Voraussetzungen also, um auch 2013 zu bestehen?

Erdogan will auch nach 2014 politisch an der Spitze bleiben. Das gelingt ihm nur, wenn er in der gesamten Region für Ruhe sorgen kann.(Foto: World Economic Forum/flickr)

Erdogan will auch nach 2014 politisch an der Spitze bleiben. Das gelingt ihm nur, wenn er in der gesamten Region für Ruhe sorgen kann.(Foto: World Economic Forum/flickr)

Diese neue türkische Außenpolitik findet ihren weitgehenden Einschlag in dem Konzept der „Strategischen Tiefe“ aus dem Jahr 2001, welches auf den türkischen Außenminister  Ahmet Davutoğlu zurückgeht. So müsse sich die Türkei in den Regionen des Kaukasus, des Balkans und des Nahen Ostens aktiv betätigen, um ihre Interessen vertreten zu können.

Davutoğlu klassifiziert jene Gebiete als traditionelle Einflussgebiete der Türkei, deren Grundlage das historische Osmanische Erbe bilde. Folglich sei bezüglich der Nachbarländer der Türkei eine „Null-Problem“-Politik anzuwenden. Dies sei aber nur möglich, wenn die Türkei sich als „Soft Power“ betätige, um keine Befürchtungen bei den Nachbarn zu schüren. Insgesamt geht jenes Konzept von einer „freundlichen“ und gleichzeitig „mächtigen“ und „einflussreichen“ Türkei aus, die eine multi-dimensionale außenpolitische Richtung einschlägt.

„Null-Problem“ Politik am „Null-Punkt“?

Tatsächlich involvierte sich die Türkei in eine Reihe von außenpolitischen Ereignissen des Nahen Ostens. So versuchte die Türkei neben ihren Bemühungen zur wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit den Ländern des Nahen Ostens, sich auch aktiv in den israelisch-palästinensichen Konflikt mit einer klaren Parteinahme für die Palästinenser und der Hamas einzubringen (die Entscheidung der UN-Vollversammlung, Palästina den Beobachterstatus ohne Mitgliedschaft zuzusprechen, wurde in der Türkei sehr begrüßt – mehr hier). Erdoğan prangerte Israel im Jahre 2009 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos öffentlich an und gewann die Herzen der arabischen „Massen“. Seitdem ist das türkisch-israelische Verhältnis angespannt.

Weiterhin machte sich Erdoğan stark für die Lösung des Kurdenproblems. Den Schlüssel hierzu sah er in der politischen und ökonomischen Integration der „Autonomen Region Kurdistan“, welche sich im Nordirak befindet und über eine eigene Regionalregierung verfügt. Diese Bestrebungen werden von der irakischen Zentralregierung allerdings misstrauisch beäugt. Doch nicht aufhörende PKK-Angriffe auf türkische Militärstellungen aus dem Nordirak heraus und Bombenanschläge gegen türkische Zivilisten belasten das türkisch-kurdische Verhältnis sehr. Der Premier, der sich bewusst über den Unmut der türkischen Bevölkerung bezüglich der Anschläge ist, versucht dies mit einer nationalistischen Rhetorik auszubalancieren. Dies wiederum löst insbesondere bei den Kurden des Nordirak Unbehagen aus. Ein weiterer Nachbar, mit dem die Türkei ein gespanntes Verhältnis hat ist Syrien.

„Showdown“ in Syrien

Auch mit Damaskus war Ankara im Rahmen des Konzepts der „Strategischen Tiefe“ darauf bedacht, die bilateralen Beziehungen zu verbessern. Nachdem die USA im Jahre 2003 ein Wirtschaftsembargo gegen Syrien verhängt hatten, wurde zwischen der Türkei und Syrien 2004 ein Freihandelsabkommen geschlossen. Erdoğan entdeckte Syrien als alternativen Absatzmarkt für türkische Waren, wovon eine Reihe türkischer Unternehmen profitierten. Es wurden gemeinsame Verträge im Rahmen der Rohr-Öl-Gewinnung unterschrieben. 2009 wurden sogar gemeinsame Militärübungen zwischen den Bodenstreitkräften beider Länder an der türkisch-syrischen Grenze abgehalten. Im Zuge des Arabischen Frühlings kam es dann allmählich zu ersten Verstimmungen zwischen Damaskus und Ankara. Eine herausragende Rolle spielten hier die syrischen Flüchtlingsströme aus dem Norden Syriens, die in türkischen Unterkünften und Flüchtlingslagern aufgefangen wurden und mehrheitlich Kurden sind. Der Premier und sein Außenminister begannen eine zunehmend kritischere Haltung gegenüber der syrischen Regierung einzunehmen.

Im Zuge des innersyrischen Konflikts bezog Ankara eine klare politische Stellung für die Opposition. Das türkisch-syrische Verhältnis erreichte durch den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges des Types F-4 durch Syrien den Siedepunkt. Seitdem stehen jene Beziehungen auf der Grundlage gegenseitiger Anschuldigungen. So wirft Damaskus der AKP-Regierung vor, sie würde die bewaffnete Opposition in Syrien in Verbund mit den USA mit Waffen beliefern und sowohl logistische, als auch nachrichtendienstliche Hilfe leisten. Ankara dementiert dies (vom am Sonntag vorgeschlagenen Friedensplan Assads hält man überhaupt nichts – mehr hier).

Entscheidungsjahr 2013

Insgesamt hat die türkische Regierung gleich eine ganze Reihe von Aufgaben im Jahre 2013 zu lösen. Die fortschreitende Destabilisierung der Region und die Antworten Ankaras auf diese Entwicklung ist nicht nur eine strategische, sondern auch eine überlebenswichtige Frage für die AKP und insbesondere Erdoğan. Er liebäugelt mit der Umgestaltung der Türkei in ein Präsidialsystem (ein Schritt der durchaus kritisch zu betrachten ist – mehr hier). Die türkische Presse argumentiert einhellig, dass Erdoğan plant, im Rahmen eines solchen Systems der nächste Präsident der Türkischen Republik zu werden. Alles in Allem wird die Durchsetzung eines Präsidialsystems und der innenpolitische Erfolg Erdoğans am Ende stark von seiner Fähigkeit abhängen, die Krisen der Region in einer für die türkischen Bürger akzeptablen Weise zu lösen.

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