Kuwaits Herrscher auf Twitter beleidigt: User muss zwei Jahre ins Gefängnis

Ein Gericht in Kuwait hat einen Mann zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er den Herrscher des Landes via Twitter beleidigt haben soll. Der Fall zeigt erneut die rigiden Bemühungen, sämtliche Kritik an ihren Obrigkeiten in den Sozialen Medien im Keim zu ersticken.

Laut einem am vergangenen Sonntag gesprochenen Urteil, wurde dem 26-jährigen Twitter-User Rashid Saleh al-Anzi ein bereits im Oktober verfasster Tweet zum Verhängnis. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, habe die Nachricht die Rechte und Macht von Sheikh Sabah al-Ahmad al-Sabah in Frage gestellt. Von Anzi, der im Augenblick rund 5,700 Follower hat, werde erwartet, dass er nun Berufung gegen die zweijährige Haftstrafe einlegen werde.

Kuwait, ein Verbündeter der USA und einer der wichtigsten Ölproduzenten, vollzieht derzeit eine härtere Linie, wenn es um politisch sensible Kommentare im Internet geht. Erst im Juni 2012 wurde ein Mann zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, weil er die Staatssicherheit durch die Beleidigung des Propheten Mohammed und der sunnitischen Herrscher von Saudi-Arabien und Bahrain gefährdet haben soll (Außerdem wird ihm die Verbreitung falscher Nachrichten zur Last gelegt – mehr hier). Nur zwei Monate später inhaftierten die Behörden Sheikh Meshaal al-Malik Al-Sabah, ein Mitglied der Herrscherfamilie, wegen Äußerungen auf Twitter, in denen er die Behörden der Korruption beschuldigt hatte und zu politischen Reformen aufrief.

Zwar erlaubt das Land die Durchführung von Demonstrationen zu lokalen Themen und konnte so Massenunruhen wie sie andernorts während des Arabischen Frühlings ausgebrochen waren, vermeiden. Doch auf der anderen Seite haben sich inzwischen die Spannungen zwischen der handverlesenen Regierung, in der die herrschenden Familienmitglieder Spitzenpositionen inne hat, und dem gewählten Parlament und Oppositionsgruppen intensiviert.

Wenn es um überzogene Reaktionen auf virtuelle Äußerungen geht, ist auch die Türkei ganz vorne mit dabei. Für internationales Aufsehen sorgte zuletzt der Fall des weltbekannten türkischen Pianisten Fazil Say, den die türkische Regierung offenbar mit allen Mitteln mundtot machen will (im Februrar wird der gegen ihn wegen Blasphemie geführte Prozess weitergeführt, ein zweiter wird angestrengt – mehr hier). Auch das TV ist in den vergangenen Monaten zusehends in den Fokus der Moralapostel gerückt („Muhteşem Yüzyıl“ soll 2013 aus dem Programm verschwinden – mehr hier).

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