Türkei: Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch Zigarettenschmuggel

Auf Grund von Zigarettenschmuggel sind in der Türkei jährlich Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu verzeichnen. Dabei ist die Türkei sowohl Absatzmarkt, als auch Transitland. Eine Veränderung ist nicht zu erwarten.

Die Hürriyet berichtet, dass dem türkischen Fiskus jährlich zwischen vier und fünf Milliarden Türkische Lira (1, 7 bis 2,1 Milliarden Euro) an Steuereinnahmen auf Grund von Zigarettenschmuggel durch die Lappen gehen. Der Präsident des türkischen Verbandes TESK, Bendevi Palandöken, berichtet, dass jede zweite Zigarettenpackung, die im Südosten der Türkei im Umlauf ist, Schmuggelware sei. In der restlichen Türkei, sei jede fünfte Zigarettenpackung Schmuggelware.

Er fügt hinzu, dass jede weitere Erhöhung der Tabaksteuer den Schmuggel in der Türkei erhöhen würde. Dabei bezieht sich Palandöken auf die von der AKP Regierung zum Neujahr beschlossene Erhöhung des proportionalenTabaksteuerbetrags von 65 Prozent auf 65,25 Prozent (betroffen waren noch zahlreiche weitere Güter – mehr hier). Er betont, dass die Zwischenhändler gezwungen sind, für ein Produkt mit einem Wert von sieben Türkischen Lira insgesamt 5,7 Türkische Lira an Steuern zu zahlen, während Schmuggler nicht einen einzigen Cent an den Fiskus fließen lassen. Obwohl der Zigarettenschmuggel immer noch ein enormes Problem darstelle, seien doch wichtige Schritte seitens der AKP Regierung unternommen worden, um diesen Missstand zu bekämpfen, so Palandöken. Weiterhin stellt die Hürriyet fest, dass in den vergangenen Tagen durch die türkische Polizei zeitgleiche erfolgreiche Razzien in neun Provinzen durchgeführt worden seien und dabei insgesamt 225,000 Zigarettenpackungen konfisziert wurden. 37 Personen konnten festgenommen werden.

Internationales Schmugglerparadies Türkei

Um gegen den nationalen und internationalen Schmuggel in der Türkei vorzugehen, wurde seitens der türkischen Bürger eine Initiative ins Leben gerufen, die sich „Hand in Hand für eine saubere Türkei“ („El Ele Temiz TÜRKIYE“) nennt. Sowird zunächst darauf hingewiesen, dass der Gewinn, welcher aus dem Schmuggel von Zigaretten zu erwirtschaften ist, weitaus höher ist, als der Gewinn durch Drogenhandel. Dies habe sogar dazu geführt, dass internationale Drogenhändler-Zirkel in den letzten Jahren einen Branchenwechsel vollzogen haben. Sedat Güner, der Mitarbeiter bei „Hand in Hand für eine saubere Türkei“ ist, stellt in einer Untersuchung fest, dass die auf dem türkischen Markt befundenen illegalen Zigaretten in der Vergangenheit in China produziert wurden und dann über den Nordirak auf den türkischen Markt gelangten. Dabei bedienten sich die Chinesen zunehmend am Tabak zentralasiatischer Turk-Staaten. Nun seien auch im Nordirak Produktionsanlagen angelegt wurden und Zigaretten kämen auch direkt vom irakisch-kurdischen Nachbarn auf den Schwarzmarkt. Insgesamt betont Güner, dass illegale Zigaretten auf den türkischen Markt aus weltweit insgesamt elf Staaten kommen: China, Dubai, Malaysia, Russland, Aserbaidschan, Ukraine, griechischer Teil Zyperns, Iran, Nordirak, Tschechien und Mazedonien.

Schmuggler-Routen in die Türkei

Beispielhaft lasse sich folgendes beobachten: Die Chinesen haben eine neue Schmuggel-Route für sich entdeckt. So gelangen in China proudzierte illegale Zigaretten über Puerto Rico nach Valencia. Von da aus gehe es nach Limassol in Zypern und dann nach Beirut. Über Beirut wird die Ware auf dem Landweg in den Irak und den Iran transportiert. Letztlich gelange die Schmugglerware auf den türkischen Markt (Erdogan hingegen riet den Türken nicht zu rauchen und weniger zu trinken – mehr hier).

Die in der Ukraine illegal produzierten Zigaretten gelangen über den griechischen Teil Zyperns an den türkischen Mittelmeerhafen von Mersin. Eine weitere beliebte Schmuggler-Route in die Türkei verlaufe über Armenien, die Autonome Republik Nachitschewan und dann nach Igdir/Ost-Türkei. Der Grenzübergang vom Nordirak aus in die Türkei sei ebenfalls eine beliebte Route. Schmuggelware aus und über den Iran käme durch den Grenzübergang in Gürbulak an der türkisch-iranischen Grenze. Insgesamt verlaufe der Schmuggel in die Türkei weniger auf dem Landwege, sondern hauptsächlich im Rahmen des internationalen Containerhandels auf dem Seewege. Hierbei spielen insbesondere die Häfen von Mersin, Bursa und Istanbul und ihre gesonderten Freihandelszonen herausragende Rollen, da sie rechtliche und administrative Erleichterungen vorweisen, so Güner.

Südosten der Türkei stark betroffen

Im Bereich der festgestellten und konfiszierten Anzahl an illegalen Zigarettenpackungen seien laut den Berichten der türkischen Tageszeitung Yeni Safak die südöstlichen Provinzen der Türkei führend im Ranking.  Hier könne man die Städte Van, Adana, Sirnak, Istanbul, Mersin, Hakkari, Bingöl, Bitlis, Mus und Edirne aufzählen. Somit befinden sich sechs von zehn Städte im Südosten der Türkei. Dem Ankara Institut für Strategische Studien zu Folge wurden im Jahre 2011 ca. 76 Prozent aller im Rahmen von Razzien konfiszierten illegalen Zigaretten in den südöstlichen Provinzen festgestellt.

Um zu verstehen, warum dem so ist, muss man einen Blick auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen der mehrheitlich von türkischen Kurden besiedelten südöstlichen Gebiete der Türkei werfen. Der Südosten der Türkei ist aus infrastruktureller und wirtschaftlicher Perspektive ein schwaches Gebiet, deren nahezu alleinige Einnahmequellen die immensen Transferleistungen aus Ankara und der Schmuggel von Waren ist. Auch der Drogenhandel spielt hier eine herausragende Rolle, an dem sowohl die türkisch-kurdischen Feudalherren der Region, die im türkischen Parlament stark vertreten sind, als auch die PKK profitiert.

Aber nicht nur die, sondern auch von der AKP-Regierung wohl gesehene Gäste wie zum Beispiel der Präsident der Autonomen Region Kurdistans, Masud Barzani. So berichtete die Milliyet im Jahre 2007 über die Ergebnisse der Razzien der türkischen Dienststelle zur Bekämpfung des Schmuggels und der organisierten Kriminalität, dass ein illegaler Zigarettentransport auf türkischem Boden abgefangen wurde, der der Familie Barzani zuzuordnen gewesen sei. Einem weiteren Bericht der Radikal zu Folge aus demselben Jahr, ist Barzani als der größte Nutznießer des Zigarettenschmuggels vom Nordirak aus in die Türkei anzusehen.

Insgesamt wird sich die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels nicht nur auf Grund der fortschreitenden Erhöhung der Tabaksteuer komplex gestalten, sondern auch auf Grund der internationalen Verzahnung von Schmugglerringen und ihren Profiteuren.

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