Betrugsvorwürfe gegen NRW-Staatssekretärin Kaykin: Was lief beim Bau der Moschee-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh schief?

Die CDU fordert den Rücktritt der NRW-Sozialstaatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD), die Unterstützung in der NRW-Landesregierung schwindet und die Politikerin selbst schweigt. Wie ein Prüfbericht des Landesrechnungshof hervorbrachte, sollen beim Bau der Moschee-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh 2,8 Millionen Euro Fördergelder nicht korrekt verwendet worden sein. Kaykin war hier früher Geschäftsführerin.

Im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Sozialbetrug wurde der NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD) nach Ansicht von Strafverfolgern bereits der Unterhalt einer schwarzen Kasse in der Moschee-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh nachgewiesen. Daneben soll sie mindestens einen Schwarzarbeiter beschäftigt haben. Jetzt legt der Landesrechnungshof NRW (LRH) nach und setzt die Politikerin weiter unter Druck. Wie das Nachrichtenportal DerWesten.de an diesem Mittwoch berichtet, „entdeckten die unabhängigen Buchprüfer bei einer Untersuchung des Projektes erhebliche Mängel“.

80.000 Euro teures Islamarchiv existiert bis heute nicht

So habe es bei der Vergabe von staatlichen Mitteln in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro, die zunächst an die Stadt Duisburg gingen und dann an die Moschee-Begegnungsstätte weitergegeben wurden, Unregelmäßigkeiten gegeben. Aufträge für Bauarbeiten seien demnach nicht korrekt vergeben, zudem förderfähige Teilprojekte falsch berechnet und Mittel etwa für die Einrichtung eines 80.000 Euro teuren Islamarchivs sogar zweckentfremdet worden. Das, was mittlerweile eigentlich als Archiv genutzt werden sollte, sei beispielsweise derzeit ein einfacher Veranstaltungsraum. Außerdem hätten die Prüfer kritisiert, dass die Einrichtung nach wie vor Verluste einfahre, obschon zuvor Gegenteiliges zugesichert wurde. Nun werde von der Bezirksregierung Düsseldorf geprüft, ob sowohl von der Stadt Duisburg als auch von der Moschee-Begegnungsstätte Gelder zurückgefordert werden müssen. In Gänze wurde der insgesamt neun Millionen Euro teure Bau unter der SPD-Politikerin, die als Neunjährige aus der Türkei in das Ruhrgebiet kam, mit 3,5 Millionen Euro vom Staat gefördert.

Besonders brisant: Der Bezirksregierung ist der Prüfbericht bereits seit Mai 2012 bekannt. Der Landesrechnungshof selbst hielt die Ergebnisse bisher allerding unter Verschluss. „Erst nach einer erfolgreichen Klage der WAZ-Mediengruppe auf Auskunft vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gaben die Prüfer nun die Ergebnisse ihrer Arbeit bekannt“, heißt es hierzu bei DerWesten.de.

Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt seit März 2012

Bereits im Dezember 2012 kamen von Seiten der CDU-Landtagsfraktion Rücktrittsforderungen gegen Zülfiye Kaikin, die in der Zeit von 2005 bis 2010 Geschäftsführerin der Moschee-Begegnungsstätte war, auf. Kurz später lehnte der Landtag einen Eilantrag der CDU auf Entlassung allerdings ab. Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts auf Sozialversicherungsbetrugs wurden von der Staatsanwaltschaft Duisburg bereits im März vergangenen Jahres aufgenommen. Inzwischen hat die zweifache Mutter 3770 Euro Sozialabgaben nachgezahlt. Ein Ende des schwebenden Verfahrens ist derzeit nicht absehbar.

Mehr zum Thema:

Das Rätsel der Fake-Profile: Wie groß ist Facebook wirklich?
Stasi 2.0: Skype soll Daten eines Jugendlichen an die Polizei weitergegeben haben
Wegen Steuerbetrug: Gericht verurteilt Berlusconi zu 4 Jahren Haft


Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.