Gespräche mit der PKK: Erhält die Führungsriege Exil in Europa?

Nach den gescheiterten Friedensverhandlungen der türkischen Regierung mit der PKK im Jahre 2011, initiiert die AKP nun einen erneuten Vorstoß für eine zweite Verhandlungsrunde. Das türkische Außenministerium ist besonders ambitioniert und bei Gelingen der Gespräche könnten 50 PKK-Führer sogar ins europäische Exil gehen. Ein Scheitern der Verhandlungen scheint derzeit nur möglich, wenn es zu weiteren Anschlägen der PKK gegen türkische Einrichtungen und Zivilisten kommt.

Die türkische Tageszeitung Hürriyet berichtet mit Bezug auf regierungsnahe Kreise, dass das türkische Außenministerium einen Neubeginn der Friedensverhandlungen mit der PKK vehement unterstütze. Sie sollen vom Chef des türkischen Geheimdienstes (MIT) , Hakan Fidan geführt werden. Diese offene Unterstützung des türkischen Außenministeriums für die MIT ist in der Türkei eine Neuheit, zumal sich in der Vergangenheit türkische Institutionen als Konkurrenten betrachteten. Jene Unterstützung verlaufe auf zwei Wegen:

Die Abteilung für nachrichtendienstliche und sicherheitspolitische Angelegenheiten des Außenministeriums versorge die MIT mit öffentlich zugänglichen Infos und beschäftige zu diesem Zweck Analysten aus den eigenen Reihen. Die Abteilung für Terrorabwehr des Außenministeriums, deren Vorsitzender der Diplomat Tunc Ügdül ist, beschäftige sich insbesondere mit den internationalen Verflechtungen und Verbindungen der PKK (die neuen Verhandlungen waren um den Jahreswechsel bekannt geworden – mehr hier).

Des Weiteren habe Fidan die MIT umstrukturiert und zwei ehemalige Karriere-Diplomaten zu seinen Stellvertretern auserkoren. Dem Bericht nach, spielen beide unscheinbare aber wichtige Rollen und dienen als Scharniere zwischen dem Geheimdienst und dem Außenministerium. Eine derartige Kooperation diene dem Streben, das PKK-Problem zu lösen.

Erdogan gibt nicht auf

Der Abbruch der ersten Verhandlungsrunde im Jahre 2011, habe Erdogan sehr enttäuscht. Ausschlaggebend sei ein Anschlag der PKK an der türkisch-syrischen Grenze gewesen. Trotzdem suche die AKP-Regierung einen direkten Dialog mit dem inhaftierten Führer der PKK, Abdullah Öcalan (der soll kürzlich ein Machtwort gesprochen haben – mehr hier). Sie sei darum bemüht sich politisch-diplomatischer Mittel zu bedienen. Doch halte Erdogan die Sicherheitskräfte in der Hinterhand und sei jederzeit bereit sie einzusetzen, falls die Gespräche ins Leere führen sollten, so die Hürriyet. Die Erwartungen der türkischen Öffentlichkeit seien hoch. Man wünsche sich eine Eindämmung des PKK-Terrors bei gleichzeitiger Lösung des Kurdenproblems.

PKK-Führer ins Exil?

Anbei hat sich im Dunstkreis der Diskussion über die „AKP-PKK Friedensverhandlungen“ eine weitere Stimme mit einem seltsamen Einwurf zu Wort gemeldet. Abdülkadir Selvi von der türkischen Tageszeitung Yeni Safak behauptet, dass die türkische Regierung mit der PKK ausgehandelt habe fünfzig der führenden aktiven „PKK-Köpfe“ ins Exil zu schicken. Die Adresse solle ein europäisches Land sein. Weitere Informationen dazu bleibt er schuldig. Selvi fährt fort und schreibt, dass es ein „Roadmap“ der AKP gäbe, wonach nach Abschluss der Friedensverhandlungen die restlichen PKK Mitglieder sowohl rehabilitiert, als auch resozialisiert werden sollen. Die türkische Regierung hat sich dazu noch nicht geäußert.

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