Demokratie im türkischen Flüchtlingslager: Syrer sollen Führungs- und Verwaltungsposten bestimmen

In der Türkei sollen syrische Flüchtlinge noch in diesem Monat das erleben, was in ihrem Land schon lange nicht mehr der Fall ist – demokratische Strukturen. Tausende sind dazu aufgerufen, in Kürze sowohl ihre Lagerleitung als auch ein administratives Gremium zu bestimmen. Aus Sicht der Türkei ist das für die syrischen Bürger eine Übung zur Einführung der Demokratie.

Die Türkei, die im Augenblick Zehntausende syrische Flüchtlinge in diversen Flüchtlingslagern entlang der syrisch-türkischen Grenze versorgt, gilt bereits seit längerem als ausgesprochener Kritiker des Regimes Bashar al-Assad. Wie es nach seinem Abtritt in ihrer Heimat weitergehen könnte, das sollen die Flüchtlinge jedoch schon in diesem Monat erfahren.

Wie die türkische Zeitung Hürriyet berichtet, seien zunächst alle Syrer ab 18 Jahren im Camp in Kilis am 17. Januar dazu aufgerufen, Führungskräfte für verschiedenen Abschnitte des Lagers zu wählen. Daneben gelte es einen 18-köpfigen Verwaltungsrat für das gut 13.000 Flüchtlinge fassende Lager zu bestimmen. Das gab die türkische Regierung in einer Erklärung bekannt.

Darin, so heißt es, werde auch das Ziel der Wahlen im Kleinen genannt. Demnach solle „den syrischen Bürgern so Demokratie näher gebracht und so die Möglichkeit geboten werden, Erfahrungen in diesem Bereich zu sammeln“ (Erdogan beschuldigt Assad Genozid zu begehen – mehr hier).

Wahl in Kilis: Insgesamt 42 Kandidaten über 30 Jahre

Auch einen „Wahlkampf“ soll es geben: Insgesamt 42 Kandidaten, die allesamt über 30 Jahre alt sein müssen, sollen sich mittels Wahlkampfreden ihren potentiellen Wählern stellen. Unterstützt würden sie bei ihren Bemühungen zudem mit Fahnen und Plakaten. Zudem erhielten sie technische Unterstützung. Eine weitere Bedingung: Jeder der sechs Abschnitte im Lager muss mindestens einen weibliche Kandidaten vorweisen.

Die Wahlsieger, so schreibt die Hürriyet weiter, würden der Camp-Verwaltung dann etwa bei Sicherheitsfragen zur Seite stehen. Auch die Themen Bildung und Religion würden sie künftig mit dem lokalen Gouverneursamt regeln.

AFAD: Mehr als 150.000 syrische Flüchtlinge in der Türkei

Für die türkische Regierung hat das Flüchtlingslager in Kilis Modellcharakter. Die hier lebenden Flüchtlinge sind in beheizten und klimatisierten Containern mit Kühleinrichtungen untergebracht. Andernorts werden hingegen nur Zelte zur Verfügung gestellt. Obschon die Türkei, im Gegensatz zu anderen syrischen Nachbarländern, eine relative gute Infrastruktur für die Flüchtlinge bieten kann, ist es in der Vergangenheit auch hier zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen – auch in Kilis. Türkische Sicherheitskräfte setzten darauf hin Tränengas ein, um die Proteste niederzuschlagen (trotz der Unruhen wurde die Aufnahme weiterer Flüchtlinge nicht gestoppt – mehr hier).

Nach Angaben des türkischen Amtes für Katastrophenschutz (AFAD) halten sich derzeit mehr als 150.000 syrische Flüchtlinge in 15 Flüchtlingslagern in der Türkei auf. Darüber hinaus seien Zehntausende weitere in den Städten im ganzen Land verstreut.

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