Friedensgespräche auf İmralı: Europa gibt sich stoisch und wartet ab

Beunruhigt blicken die Medien derzeit auf die Morde von Paris und deren Auswirkungen auf die gerade begonnenen Friedensgespräche der türkischen Regierung mit der PKK. Auch die europäischen Staaten haben ein genaues Augenmerk auf den neu gestarteten Dialog. Um allerdings zu einer echten Beurteilung der Situation zu kommen, sind für sie noch viele weitere Fragen zu klären.

Es ist schon gut eine Woche her, dass die türkische Regierung mit der Terrororganisation PKK in eine neue Runde der Friedensgespräche eingetreten ist. Was eigentlich einem Meilenstein in den Bemühungen um ein Ende der sich in jüngster Zeit immer weiter zuspitzenden Gewaltspirale gleichkommt, wurde in der westlichen Welt jedoch unerwartet unaufgeregt aufgenommen, meint der türkische Journalist Serkan Demirtaş.

Obschon die europäischen Staaten den Dialogprozess als eine positive Entwicklung ansehen würden, bevorzugten sie eine Position in Wartestellung, bevor sie ihm eine breite öffentliche Unterstützung zukommen ließen. Für viele europäische Botschafter in Ankara, die die jüngsten Schritte seit dem Treffen zweier BDP-Politiker mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan genauestens verfolgten, gäbe es derzeit noch so viele Fragen, die es zu beantworten gelte, bevor man zu einer echten Beurteilung der Lage kommen könnte. Schwierig für sie mache es vor allem der Mangel an Informationen, der etwa über einen möglichen, vereinbarten Friedensplan zwischen der Terrororganisation PKK und der Türkei nach außen dringe.

Neuer Kurs: BDP in Friedensgespräche einbezogen

Dennoch, so fährt Demirtaş in seinem Beitrag für die türkische Zeitung Hürriyet fort, gäbe es für sie bereits einige Punkte, die sie beobachten konnten und die sie nun herausstellen würden. Ein wichtiger und positiver Punkt sei demnach, ganz im Gegensatz zu den Bemühungen zwischen 2009 und 2011, die jetzige Einbeziehung der türkischen Oppositionspartei BDP in diesen Prozess. Mit dem Hinweis auf die Rolle der spanischen Batasuna und irischen Sinn Féin während der Bemühungen um Beendigung der Gewalt in den jeweiligen Ländern, begrüßten die Europäer nun auch die Beteiligung BDP an diesem Prozess. Das sei für viele überraschend gewesen, da die Partei während der Hungerstreik-Krise fast nicht existent gewesen wäre.

Die Einbeziehung des politischen Flügels der PKK, der auch im türkischen Parlament vertreten ist, sei demnach ein weiterer Faktor, der die Legitimität der jetzigen Friedensbemühungen auf eine höhere Stufe stellen würde. Die Last, die nun jedoch auf der BDP läge, sei nun von entscheidender Bedeutung. Die Partei müsse ihre Pflicht nun noch sorgfältiger erfüllen.

PKK – Regierung: Diesmal wählt man den direkten Weg

Und noch ein weiterer Unterschied sei, so Demirtaş, zu 2009 festgestellt worden. Diesmal würde der inhaftierte PKK-Führer Öcalan im Zentrum des Dialogs stehen (er gilt derzeit als wichtigster Akteur für eine Lösung des Kurdenkonflikts – mehr hier). Gleichzeitig würden Kommunikationskanäle zum europäischen Arm der PKK sowie in die Kandil-Berge aufgebaut (schon im vergangenen September signalisierte der Premier grundsätzliche Gesprächsbereitschaft mit der Terrororganisation – mehr hier).

Ein dritter großer Punkt, den der Journalist ausmachen konnte: Im Gegensatz zum Oslo-Prozess im Jahr 2009 würde die Rolle von Dritt-Staaten aus Europa diesmal deutlich geringer ausfallen. Man erwarte keine Bitte der Türkei um Mediation während ihrer Gespräche mit der PKK. Diesmal habe sich die Regierung für direkte Kanäle entschieden. Später, so fährt er fort, könnten diese Länder vielleicht dennoch eine Rolle spielen. Gesetzt dem Fall, aktuelle Medienspekulationen erweisen sich als richtig (es waren Gerüchte aufgetaucht, wonach die PKK-Führungsriege Exil in Europa erhalten könnte – mehr hier).

Europa wird auf „eine gerechte Lösung“ bestehen

Bei ihren Beobachtungen hätten die europäischen Diplomaten zudem auch eine Bereitschaft innerhalb der türkischen Bevölkerung ausmachen können, eine Vereinbarung zwischen der PKK und der türkischen Regierung zu akzeptieren, wenn diese endlich den Frieden und ein Ende der seit Jahrzehnten andauernden Gewalt bringen könnte. Von dieser Warte aus betrachtet, sei die Unterstützung der wichtigsten türkischen Oppositionspartei CHP äußerst wichtig. Darüber hinaus müsste die türkische Regierung dann aber auch bereit sein, stärker auf die politischen und kulturellen Forderungen der Kurden, aus deren Reihen immer wieder Rufe nach Autonomie laut werden, einzugehen.

Auch wenn die Europäer nicht planen, eine Lösung aufzuzwingen oder Druck auf die Regierung zu bestimmten Themen auszuüben, würden sie nach Ansicht von Demirtaş zur gleichen Zeit auf „eine gerechte Lösung“ am Ende der Gespräche bestehen. Wichtige Indikatoren hierfür seien die Gestaltung der neuen Verfassung sowie das vierte Justizreformpaket.

Mehr zum Thema:

PKK-Mord in Paris: Terrorismusexperten mahnen Friedensgespräch-Teilnehmer zur Zurückhaltung
Tod durch Kopfschuss: Drei kurdische Aktivistinnen in Paris getötet
Gespräche mit der PKK: Erhält die Führungsriege Exil in Europa?


Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.