Demokratie in der Türkei: Stimmen aus den USA fordern Obama zum Handeln auf

Einige US-amerikanische Denkfabriken üben heftige Kritik am türkischen Premier Erdoğan. In einem offenen Brief an Obama fordern sie seinen Einsatz für mehr Freiheit und Demokratie bei seinem „Freund“ Erdoğan.

Das US-Think Tank Foreign Policy Initiative, Freedom House, the Project on Middle East Democracy  und Reporter ohne Grenzen haben einen offenen Brief an den US-Präsidenten Obama gerichtet, berichtet derzeit die Tageszeitung Zaman. In jenem Brief beschwere man sich über die derzeitige rechtsstaatliche Lage in der Türkei. Insbesondere beklage man die Inhaftierung von ehemaligen türkischen Offizieren, die über Jahre hinweg mit den USA und der NATO kooperiert hätten. Obama solle einen klaren Standpunkt für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit beziehen und diese Prinzipien in seinem Verhältnis zu Ministerpräsident Erdoğan in den Vordergrund stellen.

Menschenrechtsbericht bestätigt Kritik an AKP-Regierung

Ein Blick in den Originaltext des Briefes führt uns vor Augen, dass er auch einen Bezug zum jüngsten Menschenrechtsbericht des US-Amerikanischen „State Department“ herstellt. Dort heißt es, dass die Inhaftierung von Journalisten, kurdischen Intellektuellen und politischen Aktivisten gepaart mit Hetzreden von politischen Führern, einen hemmenden Einfluss auf die Meinungsfreiheit haben. Erdoğan habe auch nicht zuletzt durch seine Äußerungen, Blasphemie sei zu verurteilen, die Meinungsfreiheit beschnitten. Im Dezember 2012 hatte die in New York ansässige Nichtregierungsorganisation (NGO) Reporter ohne Grenzen die Türkei als das „weltgrößte Gefängnis für Journalisten“ bezeichnet.

Weiterhin habe er nicht geschafft, die Minderheitenrechte der Kurden zu wahren. Frauen seien in hochrangigen Regierungspositionen schwach vertreten. Zuletzt bemerken die Verfasser des Briefes, dass sie sich über die enge persönliche Beziehung von Obama und Erdoğan bewusst seien. Deshalb sei es umso wichtiger, dass sich Obama für mehr Demokratie und Freiheit in der Türkei einsetze.

Mehr zum Thema:

Originaltext des Briefes an Obama
2010 Menschenrechtsbericht des State Department: Türkei

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