Unterstützung für Fazil Say: Istanbuler Staatsanwaltschaft leitet Untersuchung gegen PEN ein

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung gegen die internationale Schriftstellervereinigung PEN eingeleitet, weil sie den türkischen Staat, die Regierung und die Armee beleidigt haben soll. Diese hatte öffentlich ihre Unterstützung für den türkischen Pianisten Fazil Say erklärt, dem in der Türkei derzeit hart zugesetzt wird. Nun hat die Justiz den gesamten türkischen PEN-Vorstand im Visier.

Die internationale Schriftstellervereinigung PEN soll der Türkei eine „faschistische Entwicklung“ vorgeworfen haben, indem sie vor Gericht gegen den türkischen Star-Pianisten Fazil Say vorgehe, weil dieser in Internetäußerungen die „Religion beleidigt“ haben soll. Das berichtet die türkische Zeitung Hürriyet.

„Die internationale Gemeinschaft ist angesichts der faschistischen Entwicklungen in der Türkei alarmiert“, zitiert die Zeitung eine Erklärung der PEN. Nach Ansicht der Istanbuler Staatsanwaltschaft stelle diese Aussage „eine klare Beleidigung der türkischen Regierung, des türkischen Staates, der Sicherheitskräfte und der Armee“ dar. Der Autorenverband, der damit schon im Juni vergangenen Jahres seinen Unmut über die unverhältnismäßige Behandlung des Künstlers zum Ausdruck brachte, reagierte umgehend mit einer neuerlichen Presseerklärung, in der sie die Türkei ein weiteres Mal scharf verurteilt.

Türkische Polizei verlangt Kontaktdaten der PEN-Vorstände

Bereits am 25. Dezember 2012 wurde das PEN-Büro in Istanbul von Sicherheitskräften aufgesucht. Damals, so heißt es in der am 10. Januar veröffentlichen Erklärung der PEN, seien die Kontaktdaten aller Vorstandsmitglieder eingefordert worden. Dann wurde die Gruppe aufgefordert, „eine offizielle Erklärung gemäß Artikel 301 abzugeben“. Jener verbietet jede Art von Beleidigungen in Richtung des türkischen Staates (in der Türkei herrscht derzeit ein Klima der Angst – mehr hier).

Stimme der türkische Justizminister nun der Untersuchung zu, so die PEN, dann würden sich der türkische PEN-Präsident Tarık Günersel, Vize-Präsident Halil İbrahim Özcan, Generalsekretär Sabri Kuşkonmaz, der Sekretär für internationale Beziehungen, Ahmet Erözenci, Schatzmeister Tülin Dursun, sowie die beiden Vorstandsmitglieder Zeynep Oral Mario Levi, nebst dem Dichter Nihat Ateş (er hatte die erste Kritik am Say-Prozess auf die Webseite gestellt) in eine lange Schlange von Autoren, die unter einem Gesetz, das völlig im Widerspruch zum Grundsatz der Freiheit der Meinungsäußerung stehe und das sowohl in der Türkei als auch in weiten Teilen der Welt verurteilt werde, vor türkischen Gerichten wiederfinden.

Außerordentlicher Angriff auf Vorstandsmitglieder

John Ralston Saul, Präsident des PEN International, erklärte: „Das ist ein außerordentlicher Angriff auf alle Vorstandsmitglieder von PEN Türkei, die von ihren Kollegen im gesamten Land gewählt wurden. Darüber hinaus ist diese Anklage ein klarer Missbrauch eines Gesetzes, das im Rahmen von internationalen Meinungs-Standards nicht existieren sollte.“ Erst vor kurzem sei der Präsident von PEN Türkei Mitglied einer Internationalen PEN Delegation in der Türkei gewesen, die ihre Besorgnis hinsichtlich des Zustands der Freiheit der Meinungsäußerung in einem Treffen mit Präsident Abdullah Gül und dem türkischen EU-Minister Egemen Bağış zum Ausdruck gebracht hätte (im EU-Fortschrittsbericht kam die Türkei bei den Menschenrechten gar nicht gut weg – mehr hier).

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