EU-Minister Bağış: „Mit der Türkei wäre die EU kein Christenklub mehr“

Der türkische Europaminister Egemen Bağış ist der Ansicht, dass die Türkei in den vergangenen Jahren wichtige EU-Reformen in die Wege geleitet habe und ihren Weg in die EU vehement verfolgen werde. Doch Menschenrechtsorganisationen zeichnen ein anderes Bild.

Deutsch Türkische Nachrichten: In der Vergangenheit hatten sie die These aufgestellt, dass der EU-Beitrittsprozess eine wichtige Rolle bezüglich des Reformeifers der Türken spiele. Könnte jener Reformeifer bei Abbruch der Verhandlungen absacken?

Egemen Bağış: Wir bestreiten nicht, dass sich der EU-Beitrittsprozess der Türkei grundsätzlich schwierig gestaltet. Im Zuge dieses Prozesses kommt es bisweilen auch zu demotivierenden Äußerungen seitens der Europäer. Doch all dies wird die Türkei nicht davon abhalten weiterhin die EU-Vollmitgliedschaft anzustreben und dafür zu arbeiten.

Deutsch Türkische Nachrichten: Die Türkei kommt im EU-Beitrittsprozess nicht voran. Wendet sich deshalb auch die Bevölkerung von den Reformen ab?

Egemen Bağış: Unser Hauptaugenmerk im Verlauf des Reformprozesses liegt auf der Erhöhung des Wohlstandes und der Lebensqualität unserer Bürger. Verständlicherweise sind unsere Bürger enttäuscht über die vorsätzlichen Behinderungen einiger EU-Länder bezüglich des Beitrittsprozesses. Doch diese Enttäuschung richtet sich keinesfalls gegen die EU als Wertesystem, die EU Standards oder in etwa gegen den Reformprozess. Sie richtet sich dagegen, dass die EU im Verlauf des Beitrittsprozesses mit zweierlei Maß misst.

Die türkische Regierung hat in den vergangenen Jahren eine entschlossene, sich an den EU Standards und dem Beitritt orientierte Reformpolitik betrieben. Es wurde eine Justizreform durchgeführt, an deren Ende eine transparentere und objektivere Judikative stand. Im Bereich der Minderheitenrechte haben wir Fortschritte gemacht und nun können unsere Bürger, die verschiedenen Religionsgemeinschaften angehören, ihre Sorgen und Wünsche frei äußern und sie zur Diskussion stellen.

Es wurden seit 2001 zahlreiche Rechtsreformen in die Wege geleitet, um eine schrittweise Angleichung an den gemeinsamen rechtlichen Besitzstand der EU (Acquis Communitaire) zu erreichen. Insgesamt wurden bisher 340 Verordnungen aus den EU-und dem EG-Verträgen verabschiedet. Weiterhin wurden 1570 Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse der Organe der EU umgesetzt. Um den Reformeifer zu unterstreichen, wurde das Ministerium für EU-Fragen ins Leben gerufen.

Deutsch Türkische Nachrichten: Immer mehr Euroskeptiker sind der Ansicht, dass es für die Türkei besser wäre – und vor allem wegen der Eurokrise – nicht in die EU einzutreten. Wie sehen Sie das?

Egemen Bağış: Einer der Gründe für die EU-Verdrossenheit der EU-Bürger liegt ohne Zweifel in der Wirtschaftskrise, in der sich die EU befindet. Einige Stimmen aus der EU und der Türkei sind der Auffassung, dass diese Krise die Zukunft der EU gefährde. Allerdings hat noch nicht einmal die aktuelle Krise die Tatsache verändern können, dass die EU die größte Volkswirtschaft der Welt und der größte Handelspartner der Türkei ist. Aus historischer Perspektive betrachtet lässt sich feststellen, dass die EU den Erweiterungsprozess immer nach vergleichbaren Krisenzeiten angekurbelt hat. Die Krisen wurden von der EU auch immer als Chance begriffen, an deren Ende die Aufnahme neuer Mitglieder stand. Sie wird – wie in der Vergangenheit auch diese Krise überwinden und ein „Neues Europa” entstehen.

Deutsch Türkische Nachrichten: Die Europäer betrachten die Entwicklung der Beziehungen der Türkei mit den mehrheitlich muslimischen Ländern des Nahen Ostens als Rückschritt. Ist eine engere Kooperation mit den Ländern des Nahen Ostens für die Türkei dagegen eine Alternative zur EU?

Egemen Bağış: Durch den EU-Beitrittsprozess eröffnen sich für die Türkei neue Chancen und Möglichkeiten im Bereich der Außenpolitik. Durch die EU als stützende Kraft im Rücken, wird die Türkei im Rahmen der internationalen Gemeinschaft zu einem wichtigen und starken Land werden. Entgegen aller falschen Vorstellungen würde ein EU-Beitritt nicht zu einer Abkapselung der Türkei vom Nahen Osten führen. Vielmehr würde sie als EU-Land zum Anziehungspunkt für die Länder des Nahen Ostens werden. Auch eine Kooperation wäre in diesem Sinne weitaus interessanter.

Unsere Regierung verfolgt eine multidimensionale Außenpolitik zwischen dem Westen, der islamischen Welt und Eurasien. Aufgrund unserer geopolitischen Lage ist diese Form der Außenpolitik unerlässlich. Ein EU-Beitritt würde zur Stärkung und nicht in etwa zur Schwächung dieser Art der Außenpolitik führen. Auch die EU hat einen regen ökonomischen, politischen und kulturellen Austausch mit den benannten Regionen und ist darauf bedacht, jenen Austausch zu bewahren.

Die EU ist außerdem ein Friedensprojekt und legt sehr viel Wert auf Stabilität in ihrer Umgebung.In diesem Sinne könnte die Türkei als mehrheitlich muslimisches aber gleichzeitig säkulares Land eine wichtige Rolle innerhalb der EU spielen. Nicht nur aufgrund ihrer militärischen und wirtschaftlichen Stärke, sondern auch zur Prävention des Vorurteils, dass die EU ein Christenklub sei.

Deutsch Türkische Nachrichten: Internationalen Organisationen zufolge macht die Türkei im Bereich der Pressefreiheit und Menschenrechte Rückschritte. Gleichzeitig behauptet die türkische Regierung, dass es positive Entwicklungen in diesen Bereichen gegeben habe. Wie ist dieser Widerspruch zwischen beiden Aussagen zu erklären?

Egemen Bağış: Die Türkische Regierung hat im Jahre 2003 eine “Reformbeobachtungs-Gruppe” eingerichtet.In diesem Rahmen werden nicht nur Reformen unternommen, sondern auch Angehörige der Judikative essentiell weitergebildet (Türkei stellt eigenen Fortschrittsbericht für 2012 vor hier).

Es wurden zwischen 2002 bis 2004 acht Gesetzespakete in die Wege geleitet, von denen sieben Pakete elementare EU-Reformen im Bereich der Meinungsfreiheit beinhalteten. Durch die Modifikation des Paragraphen 301 (Verunglimpfung des Türkentums), des türkischen Strafgesetzbuches, gab es einen rapiden Rückgang an Strafanzeigen, die sich auf jenen Paragraphen bezogen. Ausserdem wurde die Ausstrahlung von Sendungen in Rundfunk und Fernsehen in verschiedenen regionalen Sprachen und Dialekten legalisiert. TRT 6 sei hier als kurdischsprachiger Kanal genannt. Nunmehr ist es auch erlaubt während der Wahlkampfperioden andere Sprachen als Türkisch zu nutzen.

Zusätzlich haben wir im Jahre 2012 die Türkische Menschenrechtsbehörde per Parlamentsbeschluss ins Leben gerufen. Diese Behörde wird dazu dienen, künftige Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. All diesen Bemühungen kann man entnehmen, dass wir darauf Bedacht sind, den Beitrittsprozess möglichst problemlos zu gestalten. In diesem Rahmen akzeptiert die Türkei jede konstruktive Kritik. Um einen lückenlosen Reformprozess voranzubringen, sind wir offen für jede Kritik. Nur so können wir eine effektive Reformstrategie ansetzen. Doch teilweise beobachten wir destruktive Kritiken, die unseren Reformprozess zu torpedieren gedenken.

An diesem Punkt erwarten wir von den europäischen Staaten und Organen, dass sie unsere Entschlossenheit berücksichtigen. Wir erhoffen uns motivierende und nicht demotivierende Kritik von der EU.

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