Landtagswahl Niedersachsen 2013: Migranten fordern weitere Ministerposten

Der Bund türkisch-europäischer Unternehmer hat vor der Landtagswahl in Niedersachsen, die am kommenden Sonntag stattfinden wird, einen offenen Brief an die CDU, SPD, FDP, Grünen, Piratenpartei und die Linke gerichtet. Unterzeichnet wurde jener Brief von insgesamt siebenundzwanzig Migrantenvereinen. Die Antworten reichen von Zuspruch bis Ablehnung.

In dem Brief, der den Deutsch Türkischen Nachrichten vorliegt, wird darauf hingewiesen, dass zwanzig Prozent der niedersächsischen Bevölkerung sich aus Migranten zusammensetzen und sich im Bereich der Integrationspolitik und Gleichstellung von ethnischen Minderheiten noch einiges verändern müsse. Man fordere die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht EU-Bürger, die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Stopp der Abschiebepolitik. Außerdem plädiere man für eine Reform des niedersächsischen Schulsystems, welches ethnische Selektion betreibe und wünsche sich eine Sicherheitspolitik, die Muslime nicht unter Generalverdacht stelle (so wie etwa beim FBI der Fall – mehr hier).

Zusätzlich plädiere man dafür, dass der Integrationsminister, ein Staatssekretär und ein weiterer Ministerposten von Bürgern mit Migrationshintergrund bekleidet werden sollen.

Potentielle Landtagsparteien antworten

Alle Parteien antworteten auf den offenen Brief. Die CDU gab sich in ihrem Antwortschreiben sehr offen für die Integration von Migranten in die deutsche Gesellschaft. Man lade jeden Migranten ein, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Doch lehne man sowohl eine doppelte Staatsbürgerschaft, als auch die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU Bürger vehement ab. Weiterhin sei das niedersächsische Schulsystem effizient und man wolle Kinder mit Migrationshintergrund in speziellen Programmen fördern. Zudem suche man im Rahmen der Islamkonferenz den Dialog mit Muslimen (wohin diese steuert, ist derzeit offen – mehr hier) und setze sich für muslimischen Religionsunterricht ein. Unglücklicherweise gebe es auch radikale Elemente, die nur durch den Einsatz von den Sicherheitsorganen bekämpft werden könnten. Als Beispiel seien hier die Salafisten in Deutschland zu nennen.

Die CDU stehe für eine praktische Integrationspolitik ein und lehne Lippenbekenntnisse ebenso ab wie die Migranten.

Die SPD zieht den so genannten Hamburger Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden als Beispiel heran und betont die Gleichstellung der Muslime in Niedersachsen. So werde man sich dafür einsetzen, mehr Stellen im Landesdienst mit Migranten zu besetzen. Es soll zu einer Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU Bürger und zu einer Verbesserung der rechtlichen Stellung von Asylbewerbern kommen. Ministerposten werde man nach Qualifikation vergeben. Zur Benachteiligung von Migrantenkindern im Bereich der Schulpolitik werden keine konkreten Vorschläge präsentiert.

Die Grünen plädieren in ihrem Antwortschreiben für die Einrichtung einer unabhängigen Stelle des Integrationsbeauftragten. Zudem setze man sich für die Erhöhung der Anzahl an Migranten in der Verwaltung ein. Einbürgerungen und die Erlangung der doppelten Staatsbürgerschaft werde man erleichtern. Weiterhin werde man sich für die Entwicklung der interkulturellen Kompetenz von Erzieher/innen und Lehrer/innen einsetzen, um Bilingualität als Chance zu verstehen. Im Bereich des Asylrechts werde man sich insbesondere für die Roma aus dem Kosovo stark machen. Um verdachtsunabhängige Kontrollen von Moscheen zu verhindern habe man ein Gesetzentwurf in die Wege geleitet.

Die FDP steht wie die SPD auf dem Standpunkt, dass die Qualifikation für die Vergabe von Ministerposten maßgeblich sein soll. Auch in allen anderen Punkten unterscheidet sich der Antwortbrief der FDP nicht sonderlich von dem der SPD.

Die Linke bestärkt die Verfasser des offenen Briefes in ihrem Bestreben und stimmt allen Forderungen widerspruchslos zu.

Die Piratenpartei wiederum lehnt wie die FDP und die SPD eine Bevorzugung von Migranten bei der Vergabe von Ämtern ab. Ausschlaggebend dürfe nur die Qualifikation sein. In allen anderen Punkten stimmt sie dem Bund türkisch-europäischer Unternehmer zu.

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