Online-Petition: Türkische Gemeinde zu Berlin macht sich für doppelte Staatsbürgerschaft stark

Die Türkische Gemeinde zu Berlin hat sich via Online-Petition an den Deutschen Bundestag gewandt. Die bisher rund 5700 Mitzeichner wollen erreichen, „dass Menschen in Deutschland die Möglichkeit der doppelten Bürgerschaft erhalten“. Noch verbleiben 36 Tage, um sich dem Anliegen anzuschließen.

„In Deutschland haben Bürger aus 52 Ländern die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Wir wollen, dass alle in Deutschland lebenden Bürger doppelte Staatsbürger werden können“, heißt es seit dem 20. Dezember 2012 von Seiten der Türkischen Gemeinde zu Berlin.

Kurz vor Weihnachten wurde ihre Online-Petition auf openpetition.de eingestellt. Seither haben sich rund 5690 Mitzeichner dem Anliegen aus der Hauptstadt angeschlossen, gut 553o Stimmen kamen aus Deutschland. Nun bleibt noch bis zum 19. Februar 2013 Zeit.

„Mehrstaatigkeit bedeutet Vielseitigkeit“

Ausführlich wird im Rahmen der Petition auch das Pro und Contra eines solchen Anliegens abgewogen. So ist innerhalb der Debatte etwa lesen: „Es kann nicht sein das es in Deutschland möglich ist, als Nicht-Türke die alte Staatsbürgerschaft zu behalten und bei türkischer Herkunft wird einem dies verwehrt. Es kann nicht sein, dass an dieser Stelle mit zweierlei Maß gehandelt wird. Wo bleibt die Rechtstaatlichkeit? Die aktuelle Gesetzeslage ist an dieser Stelle zu schwammig, führt zur Desintegration und muss überarbeitet werden.“ Ein anderer meint: „Mehrstaatigkeit bedeutet Vielseitigkeit. Deutschland sollte etwas daran liegen, dass Potential, welches in dieser Vielseitigkeit liegt zu nutzen. Ansonsten ist der Zug bald abgefahren. Viele erfolgreiche in Deutschland ausgebildete Türken, entscheiden sich bereits heute aufgrund dieser verschlossenen Haltung für eine Karriere im Ausland.“ Und in einem dritten Kommentar ist zu erfahren: „Ich möchte mich in DE politisch engagieren, darf es aber nicht, da ich keine Dt. Staatsbürgerschaft besitze.Wechsele ich sie,verliere ich wiederum mein Stimmrecht in der TR.Warum darf ich nicht gleichzeitig in beiden Ländern aktiv mitwirken?“ (mittlerweile ist jeder achte deutsche Einwohner im Ausland geboren – mehr hier)

Doch auch die Gegner melden sich rege, wenn auch nicht annähernd so zahlreich, zu Wort. „Das Problem ist doch eine unzureichende Integration; was soll die doppelte Staatsbürgerschaft Deuschland bringen? Eine Zementierung des Status Quo? Wir brauchen Menschen, die nicht halb hier sind“ wird da ebenso angebracht wie solche Stimmen: „Das türkische Volk ist in seiner Gesamterziehung auch von Staatswegen militant nationalistisch erzogen. ‚Jeder Türke ist ein Soldat‘ auf dem Schulhof. Das kommt bei Deutschen überhaupt nicht gut an. Weiterhin hat die Türkei und seine Bevölkerung seine eigene blutige Geschichte an den Christen des osmanischen Reiches nicht aufgearbeitet sondern verleugnet bis heute alles. Eine Ungleichbehandlung haben sich solche Menschen also selbst geschaffen. Ganz klar und deutlich.“

Nach einem verhaltenen Start zieht das Anliegen der Türkischen Gemeinde zu Berlin nun stark an und hat zum vergangenen Wochenende noch einmal einen deutlichen Schub erfahren. Interesse zeigen, laut Karte, vor allem die Menschen aus der Umgebung von Berlin, im Ruhrgebiet und im Norden Baden-Württembergs (für Aufsehen sorgte auch der Fall Gazale Salame, die von ihrer Familie in Hildesheim getrennt wurde – mehr hier).

SVR will Mehrstaatigkeit in folgenden Generationen vermeiden

Erst in der vergangenen Woche hat der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) auf die „problematischen und unerwünschten Folgewirkungen“ der derzeit bestehenden Optionspflicht hingewiesen. Seit Beginn 2013 läuft die Entscheidungsfrist für junge Menschen aus, die sich bis zum vollendeten 23. Lebensjahr für die Staatsangehörigkeit der Eltern oder die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Der SVR warnt: „Ausbürgerungen gegen den Willen der jungen Menschen sind ein integrationspolitisch verheerendes Signal.“ Die größte Gruppe der Betroffenen stellten hier die türkischen Jugendlichen.

„Die Optionsregelung ist verwaltungstechnisch aufwändig und anfällig für Rechtsstreitigkeiten. Für die Betroffenen führt sie zu Rechtsunsicherheit in der zentralen Frage der Staatsangehörigkeit. Der SVR empfiehlt daher, das Optionsmodell auszusetzen“, so SVR-Vorsitzende, Professor Christine Langenfeld. Diese Zeit sollte allerdings sinnvoll genutzt und ein Staatsangehörigkeitsrecht entwickelt werden, „das den Anforderungen eines modernen Einwanderungslandes entspricht und zugleich den rechtlichen Problemen der Mehrstaatigkeit Rechnung trägt“. Anders als die Türkische Gemeinde empfiehlt jedoch der SVR: Generell gelte es, eine Mehrstaatigkeit in folgenden Generationen zu vermeiden. Als Vorbild könnte hier also etwa die Regelung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts nach § 4 IV StAG angesehen werden.

Hier geht es direkt zur Petition.

Mehr zum Thema:

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