Fünf Millionen Euro für ägyptische Islamisten: EU hält Hilfe für notwendig

Die EU hat Ägypten eine Förderung von 5 Milliarden Euro versprochen. EU-Ratspräsident Van Rompuy bezeichnete diese Hilfen als notwendig zur Unterstützung der Demokratie.

Am Sonntag hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammen mit einigen Finanzinstituten der ägyptischen Regierung Hilfsgelder in Höhe von 5 Milliarden Euro angeboten, um den „Übergang zur Demokratie“ in Ägypten zu unterstützen, berichtet die niederländische Zeitung Elsevier. Van Rompuy begründete die Entscheidung damit, dass Ägypten das Geld brauche, weil die Demokratie durch politische Unruhen und wirtschaftlichen Druck zum Stehen gekommen sei.

Die neuen EU-Hilfen für Ägypten seien jedoch nichts Außergewöhnliches, schreibt Elsevier. Erst letzte Woche habe die EU-Kommission Hilfsgelder in Höhe von 661 Millionen Euro vor allem für Afrika beschlossen. Schon seit vielen Jahren gingen viele hundert Millionen Euro an die Nachbarn in Nordafrika. Doch das Ziel der EU, der Demokratie-Aufbau, ist durch Geld nie erreicht worden. Stattdessen floriert dank europäischer Steuergelder etwa bei der palästinensischen Autonomie-Behörde die Korruption (mehr hier). Es hat sich bisher immer noch als Irrglaube erwiesen, wenn Brüssel mit dem Geld der europäischen Steuerzahler irgendwo auf der Welt eine Demokratie errichten wollte.

In den Niederlanden haben die EU-Gelder für Ägypten bereits politische Konsequenzen. Sowohl die PVV als auch die Regierungspartei VVD fordern von Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) eine Klarstellung in Bezug auf die Ägypten-Hilfen, berichtet Elsevier. Der Europa-Sprecher der VVD habe sich in einer schriftlichen Anfrage erkundigt, welche Bedingungen es für die EU-Hilfen gebe.

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