Türkei und Nordirak: Kurden streiten sich mit Bagdad über Ölexporte

Die Regierung der Autonomen Region Kurdistan (KRG) des Nordirak fährt fort die Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei zu festigen. Im Blickpunkt steht aus Sicht der Kurden die Kooperation im Energiesektor. Doch die Zentralregierung in Bagdad ist weniger erfreut über diese Freundschaft.

Die Hürriyet berichtet mit Verweis auf einen anonymen Sprecher der KRG, dass die Kurden des Nordirak den Roh-Öl-Export ihrer Region selbst bestimmen und dirigieren werden. Man werde die Zentralregierung in Bagdad politisch umgehen, um die Türkei mit Roh-Öl zu versorgen (schon zuvor war es zu Abkommen mit der Türkei gekommen – mehr hier). Begonnen habe man mit diesem Schritt vor einem Monat.

Den Ausführungen des Untersekretärs des Ministeriums für Öl und Erdgas der KRG, Ali Hussein Belu zufolge, erhalte die Türkei derzeit täglich 15.000 barrels (1.734.000 liter) Roh-Öl von der KRG. Diesen Exportanteil werde man erhöhen, falls Bagdad sich weiter weigere, die fälligen Abgaben an die im Nordirak operierenden Ölunternehmen zu leisten. Die Zentralregierung müsse im Rahmen der vertraglich festgelegten Richtlinien die Verbindlichkeiten der KRG tragen. Man sei gezwungen Roh-Öl an die Türkei zu exportieren, um mit den Einnahmen die bestehenden Verbindlichkeiten an die ausländischen Ölförderer zu tilgen. Weiterhin möchte man durch den Handel mit Roh-Öl im Gegenzug veredeltes Öl erhalten, so Belu.

Streit über Verfassungsmäßigkeit der Befugnisse

Die Zentralregierung in Bagdad hingegen, wirft der KRG und den Ölunternehmen vor, illegale Vetragsunterzeichnungen und Abmachungen zu treffen. Außerdem sei das Verhalten der KRG verfassungswidrig.

Ein Blick in die irakische Verfassung sorgt für Aufklärung. Dem Artikel 111 der irakischen Verfassung zufolge,  sei bei Streitigkeiten oder Unstimmigkeiten der regionalen Gesetzgebung Folge zu leisten.

Artikel 108 beinhaltet einen zweideutigen Inhalt. So haben alle Bürger des Irak „innerhalb“ der Regionen einen Anspruch auf die Erdöl- und Erdgasvorkommen und Artikel 117 erlaubt es Regionalregierungen die Befugnisse der Zentralregierung völlig zu beschneiden. Offenbar sind all diese Artikel ausreichend, um die unabhängigen Entscheidungen der Kurden des Nordirak im Bereich der Energiepolitik zu legitimieren (Englische Version der irakischen Verfassung – mehr hier).

Mehr zu weiterlesen:

Erdgas: Nordirak will über die Türkei nach Europa liefern
Türkei: Wirtschaftliche Beziehungen mit nordirakischem Kurdistan gedeihen

Öl-Deal mit kurdischer Regierung: Türkei gefährdet Beziehung zum Irak

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.