Bilkay Öney: „Die Optionspflicht für hier geborene Migrantenkinder mit zwei Pässen gehört abgeschafft!“

Wenige Tage nach dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) spricht sich nun auch Integrationsministerin Bilkay Öney gegen die derzeit bestehende Optionspflicht aus. Die Politikerin kritisiert die hierfür maßgebende Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundes scharf und verweist ebenfalls auf die Möglichkeit, so ungewollt den deutschen Pass zu verlieren.

Wie sollen sich die jungen Leute entscheiden? In anderen Ländern ist Mehrstaatigkeit kein Problem. (Foto:  rightee/flickr)

Wie sollen sich die jungen Leute entscheiden? In anderen Ländern ist Mehrstaatigkeit kein Problem. (Foto: rightee/flickr)

„Die Optionspflicht entspricht nicht der Realität einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Sie ist ein integrationspolitischer Irrweg, denn sie schafft nicht nur Deutsche erster und zweiter Klasse, sondern auch Staatsbürger auf Zeit“, so Integrationsministerin Bilkay Öney an diesem Mittwoch.

Die Politikerin schließt sich in ihrer Argumentation weitestgehend dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) an. So weist auch Öney darauf hin, dass aus Verwaltungssicht die Optionsregelung ebenfalls nicht sinnvoll sei. „Dadurch entsteht in den zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörden ein enormer Beratungs- und Bürokratieaufwand.“ (mittlerweile ist jeder achte deutsche Einwohner im Ausland geboren – mehr hier)

Mehrstaatigkeit in folgenden Generationen vermeiden

Andernorts, so heißt es hierzu in einer entsprechenden Mitteilung des Ministeriums für Integration Baden-Württemberg, sei das Thema Mehrstaatigkeit kein Problem und verweist in diesem Zusammenhang nicht nur auf die USA, sondern auch auf europäische Staaten wie Frankreich, die Niederlande, Belgien und andere. Im europäischen Vergleich würde Deutschland hier am Ende der Skala rangieren. Während der SVR jedoch fordert, eine Mehrstaatigkeit in folgenden Generationen zu vermeiden, erklärt Öney hierzu: „Das Ziel der Optionsregelung, Mehrstaatigkeit zu verhindern, ist auch in Deutschland schon längst überholt. So dürfen zum Beispiel Kinder mit binationalen Eltern beide Staatsangehörigkeiten behalten. Auch bei Kindern von EU-Staatsangehörigen und Schweizern akzeptieren wir die Mehrstaatigkeit.“ (Die baden-württembergische Integrationsministerin hat entscheidende Änderungen für türkische Staatsbürger in ihrem Bundesland erreicht – mehr hier)

Das Bundesland Baden-Württemberg setzt sich bereits 2011 mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, dass die Optionspflicht ganz gestrichen wird und alle Kinder, die mit der Geburt die doppelte Staatsangehörigkeit erwerben, diese auch nach der Volljährigkeit behalten können. Diese fand im Bundesrat allerdings bisher keine Mehrheit. Derweil wird versucht, rechtliche Spielräume so gut es geht zu nutzen. So habe das Integrationsministerium eigenen Angaben zufolge die Bearbeitung der Beibehaltungsanträge im Dezember 2012 neu geregelt. Dadurch, so heißt es, könnten rechtliche Spielräume im Sinne der Betroffenen genutzt werden. „Wir führen unseren Weg einer möglichst liberalen Verwaltungspraxis im Staatsangehörigkeitsrecht fort und nutzen dafür den bundesgesetzlichen Spielraum, auch wenn dieser sehr eng ist“, sagt hierzu die Ministerin.

2018 bundesweit 40.000 Optionspflichtige

Bundesweit, informiert das Ministerium weiter, würden in diesem Jahr rund 3.300 Optionspflichtige 23 Jahre alt und erreichen damit das Ende der Entscheidungsfrist. Allein in Baden-Württemberg seien es in diesem Jahr 735 Optionspflichtige. Und diese Zahlen nehmen jährlich zu. Demnach würden allein im Jahr 2018 bundesweit 40.000 Optionspflichtige das Ende der Optionsfrist erreichen.

„Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Evaluation der Optionsregelung ergab, dass bei den Betroffenen oft Unwissen über die rechtlichen Konsequenzen der Optionspflicht besteht“, heißt es hierzu weiter. 34 Prozent der Optionspflichtigen ignorierten demzufolge, dass ihnen der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit drohe, wenn sie sich nicht bei den Behörden melden. „In Baden-Württemberg werden die Optionspflichtigen deshalb rechtzeitig vor Vollendung des 18., des 21. und des 23. Lebensjahres von den Einbürgerungsbehörden einzeln angeschrieben und eingehend auf die Optionspflicht und deren rechtliche Konsequenzen hingewiesen. Bei Bedarf werden sie auch individuell beraten.“

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