Rache für verhaftete Anwälte: RedHack knackt Akademie-Webseite

Die umstrittene türkische Hacker-Gruppe RedHack hat auf die jüngsten Verhaftungen von neun Anwälten, darunter auch der Vorstand der türkischen Anwaltsvereinigung ÇHD, Selçuk Kozağaçlı, am vergangenen Montag mit einer Attacke auf die Internetseite der Justiz-Akademie reagiert. Die großangelegte Polizeiaktion startete Ende vergangener Woche mit einer Razzia.

Die Hacker-Gruppe RedHack verurteilte, so berichtet im Augenblick die türkische Zeitung Hürriyet, die Verhaftungen der neun weiteren Juristen auch auf ihrem Twitter-Account. Dort melden die Internet-Aktivisten: „Wir haben die Seite der Justiz-Akademie übernommen.“ Und weiter: Man werde die eigenen Kameraden, die in den Händen der Gerichte des Faschismus als Geiseln gehalten werden, nicht aufgeben.

Die Akademie, deren Seite mittlerweile wieder einwandfrei zugänglich ist, ist eine staatliche Institution für die Ausbildung und Vorbereitung von Richtern und Anwälten. Bereits am vergangenen Freitag, den 18. Januar, wurden 15 Anwälte im Zuge großangelegter Razzien in sieben türkischen Provinzen verhaftet (insgesamt nahmen die Polizisten mindestens 85 Personen fest – mehr hier). Zwei von ihnen, Güray Dağ und Gülvin Aydın, wurden zwischenzeitlich wieder freigelassen, nachdem sie am Sonntag vor Gericht in Çağlayan erscheinen mussten. Die Anwaltsvereinigung ÇHD, deren Mitglieder hauptsächlich betroffen sind, tut sich vor allem durch juristischen Beistand bei Prozessen gegen Menschenrechtsverletzungen hervor.

Sollen Festnahmen Juristen und Bürger einschüchtern?

Die Verhaftungen durch die türkische Polizei sorgten auch bei der politischen Opposition für Unmut. „Das ist ein Versuch, Anwälte wegen angeblicher Verbindungen zu Terrororganisationen vor Gericht zu stellen. Damit sollen alle Juristen und Bürger eingeschüchtert werden. Vorwürfe und Fragen an die Anwälte zeigen, dass es keinen gesetzlichen Schutz für die Bürger in der Türkei gibt“, so der CHP-Abgeordnete Mahmut Tanal.

Die erste Botschaft, die Anwälten seiner Ansicht nach damit vermittelt werden solle, sei: Die Verteidigung von Verdächtigen vermeintlicher Terrororganisationen könne auch sie vor Gericht bringen. Zweitens: Die Teilnahme an öffentlichen Demonstrationen könne als Beweis angesehen werden, dass man Mitglied einer illegalen Organisation sei. Mit diesen Festnahmen, konstatiert Tanal, solle in erster Linie also Angst in der Gesellschaft geschürt werden. Auch von Seiten der BDP hagelt es Kritik. So behauptet der Abgeordnete Hasip Kaplan, dass die Juristen während ihrer Haft misshandelt würden. Verhaftet worden seien sie rein wegen ihrer beruflichen Tätigkeit (bei einer KCK-Operation wurden Ende 2011 30 Journalisten verhaftet – mehr hier).

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