Claudia Roth & Cem Özdemir: „Pinar Selek braucht endgültig Klarheit und Freiheit“

Die türkische Autorin und Soziologin Pinar Selek wird derzeit erneut vor den Kader gezerrt. Für Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein nicht hinnehmbarer Akt der türkischen Justiz. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen sie das „schikanöse Vorgehen“, dem endlich ein Ende bereitet werden muss. Auch vor Gericht in Istanbul erfährt die Verfolgte an diesem Dienstag breite Unterstützung.

Seit über 14 Jahren steht die türkische Autorin Pinar Selek nun schon im Fadenkreuz der türkischen Justiz. Trotz dreier Freisprüche muss sie sich nun erneut verantworten (ein Umstand, der auch von Ria Oomen-Ruijten, Türkeiberichterstatterin des Europäischen Parlaments gerügt wird – mehr hier). Zum aktuellen Gerichtsverhandlung im Verfahren finden auch die beiden deutschen Politiker, Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erneut klare Worte.

„Pinar Selek, die sich engagiert für die Menschen- und Minderheitenrechte in der Türkei einsetzt, wird seit über 14 Jahren durch eine offensichtlich politisch motivierte türkische Justiz schikaniert. Trotz der drei Freisprüche in den vergangenen Jahren hat die türkische Staatsanwaltschaft Ende 2012 das Verfahren wiedereröffnet. Sollte Pinar Selek im Sinne der Staatsanwaltschaft verurteilt werden, droht ihr womöglich doch noch eine lebenslange Haft wegen ‚Terrorismus’“, warnen Roth und Özdemir zu Wochenbeginn in einer gemeinsamen Erklärung.

Pinar Selek: „Symbol für die Defizite bei der Meinungsfreiheit“

Sowohl die politischen Verantwortlichen als auch die Justiz, davon sind beide überzeugt, wüssten sehr wohl, dass die „alten und neuen Vorwürfe absurd und fadenscheinig“ seien. Mittlerweile sei ihr Fall, das würden die vielen fragwürdigen und politisch motivierten Verfahren gegen Journalisten, Studenten, Intellektuelle oder jüngst auch gegen Anwälte (die türkischen RedHack nahmen dafür auf ihre eigene Weise Rache – mehr hier) zeigen, geradezu zu einem „Symbol für die Defizite bei der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei geworden“.

Nach Ansicht von Roth und Özdemir seien nun die Bundesregierung und ihre EU-Partner gefragt. Sie müssten ein „eindeutiges Signal“ in Richtung der türkischen Regierung aussenden und deutlich machen, dass ein solch „schikanöses Vorgehen“ der türkischen Staatsanwaltschaft international nicht toleriert werde. Für die Grünen-Politiker ist klar: „Nach so vielen Jahren braucht Pinar Selek endgültig Klarheit und vor allem Freiheit.“

Selek erfährt breite internationale Unterstützung

An diesen Dienstag, dem Tag der neuerlichen Anhörung, so berichtet unterdessen die türkische Zeitung Hürriyet, werde in der Türkei mit einem neuerlichen Urteil über Pinar Selek gerechnet. In einem Telefoninterview mit dem Medium erklärte Selek: „Es ist schwer auszudrücken, was ich über diese skandalöse rechtliche Situation denke. Es ist so, wie wenn man eine Frau, die Opfer von Gewalt geworden ist, fragt, wie es ihr geht.“ Sagen könne sie jedoch, wie sie das Ganze die vergangenen 15 Jahre ertragen konnte. Mit „unglaublicher Solidarität“, die in dieser Zeit mit ihr gewesen sei. Das werde auch jetzt der Fall sein. Vor Gericht in Çağlayan, so kündigt sie an, würden neben Vertreteren 30 nicht-staatlicher Organisationen und politischer Gesandter aus Frankreich, wie etwa Straßburgs Vizebürgermeisterin Anne-Pernelle Richardot und vier Delegierte der Universität der Stadt, auch Menschenrechtsaktivisten aus Deutschland, Italien und Österreich anwesend sein.

Am 22. November 2012 beschloss die 12. Kammer des Hohen Strafgerichtshofs, übrigens dasselbe Gericht, das sich vor knapp zwei Jahren erneut von ihrer Unschuld überzeugt sah, die Entscheidung aus dem Frühjahr 2011 zu widerrufen (eine Einstellung hatte Literaturnobelpreisträger Günter Grass bereits 2011 gefordert – mehr hier). Eine erste Anhörung fand bereits am 13. Dezember 2012 statt. „Sollte sie diesmal schuldig gesprochen werden“, so warnt die P.E.N., „droht ihr lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf vorzeitige Haftentlassung auf Bewährung.“

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