Landtagswahlergebnisse Niedersachsen 2013: „Wahlkampf gegen Muslime zahlt sich nicht mehr aus“

Nur 12.000 Stimmen haben der CDU-Niedersachsen gefehlt, um die nächste Landesregierung zu bilden. Zumindest der Landesverband der Muslime in Niedersachsen sagt, warum die CDU bei den Muslimen schlecht ankommt.

Der Landesverband der Muslime in Niedersachsen e.V. (auch Schura Niedersachsen) hat sich zu den Landtagswahlergebnissen geäußert und scharfe Kritik an der Integrationspolitik der ehemaligen Landesregierung geübt. In einer Mitteilung, die den Deutsch Türkischen Nachrichten vorliegt, wird die Meinung vertreten, dass die Muslime in Niedersachsen einer „staatlichen Diskriminierung“ unterworfen gewesen sind (in Berlin nahm eine junge Muslima Diskriminierung nicht hin und zog vor Gericht – mehr hier). Dies habe sich bei den Landtagswahlen gerächt. Dieser Vorwurf wurde insbesondere dem ehemaligen Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann angelastet. Der CDU fehlten 12.000 Stimmen, um die nächste Landesregierung bilden zu können.

Man könne die Landtagswahl auch als Omen für die Bundestagwahl 2013 hernehmen. Denn auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich betreibe eine ähnliche Politik. „Es wird deutlich verzeichnet, welcher Politiker Integration und Demokratiebekenntnis fordert und zugleich Teilhabe verhindert. Das werde mit dem Stimmzettel quittiert“, attestiert der Vorsitzende der Schura Niedersachsen, Firouz Vladi.

Tatsächlich stand das Verhältnis zwischen Muslimen und dem Innenminister Friedrich unter keinem guten Stern. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit verkündete er, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Dies zog Proteste nach sich. Insbesondere der Zentralrat der Muslime in Deutschland zeigte sich erbost und warf Friedrich eine Torpedierung von Integrationsbemühungen vor. Dem folgte ein eklatanter Fauxpas auf der Islamkonferenz 2011. Obwohl sich alle Teilnehmer der Islamkonferenz demonstrativ von Salafisten und radikalen Islamisten distanziert hatten, wollte Friedrich eine „Mitarbeit beim Aufspüren von gefährlichen Islamisten“ erzwingen. Offenbar wollte er die Islamkonferenz in ein sicherheitspolitisches Konzept einbetten. Auch dieser Vorstoß ging ins Leere und zog Kritik nach sich. Die deutsche Islamwissenschaftlerin Armina Omerika warf Friedrich „Förderung von Denunziantentum“ vor (auch die Vermisst Kampagne geriet in die Kritik – mehr hier).

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