Vorstoß des Staatsrats: Jetzt fällt das Kopftuchverbot für türkische Anwältinnen

Der türkische Staatsrat hat am vergangenen Donnerstag entschieden, einen Artikel aus dem Verhaltenskodex der Türkischen Anwaltskammer (TBB) auszusetzen. Konkret geht es um das Kopftuchverbot für türkische Anwältinnen während der Ausübung ihres Berufs. Erst vor kurzem geriet das weibliche Lehrpersonal an türkischen Hochschulen in den Fokus.

Die 8. Kammer des Staatsrats beschäftigte sich am vergangenen Donnerstag mit der Beschwerde einer Anwältin, der von der türkischen Anwaltskammer (TBB) der Ausweis verweigert wurde, weil sie ein Photo mit Kopftuch eingereicht hatte. Die Juristin forderte das Gericht nun auf, Artikel 20 des TBB-Verhaltenskodex für Anwälte aufzuheben. Dieser besagt, dass Anwältinnen und Praktikantinnen „ihren Beruf vor Gericht in einer Erscheinung ausüben sollen, die dem Beruf angemessen und ohne Kopftuch ist“ (sogar die FIFA hat das Kopftuch auf dem Fußballplatz mittlerweile erlaubt – mehr hier).

Darauf hin erließ der Staatsrat nun mit großer Mehrheit, die Phrase „ohne Kopftuch“ zu streichen. Seine Entscheidung begründete das Organ damit, dass der entsprechende Paragraph den Beruf fälschlicherweise nur als eine öffentliche Dienstleistung ansehe und so Anwältinnen zu Regeln verpflichte, die für staatliche Mitarbeiterinnen gelten. Weiterhin stellte das Gericht fest, dass die Beschäftigung mit dem Gesetz – obschon auch öffentlich – in erster Linie ein Beruf in der Privatwirtschaft sei.

Wie die türkische Tageszeitung Todays Zaman erst Mitte Januar dieses Jahres berichtete, habe die oberste Hochschulbehörde der türkischen Republik (YÖK), einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Kopftuchverbots für Lehrkräfte ausgearbeitet und an das Bildungsministerium gesendet. Die Argumentation: Niemand dürfe wegen seiner politischen und religiösen Anschauungen, seiner Rasse, seiner Sprache, seines Geschlechts, seiner Kleiderwahl oder aus anderen Gründen benachteiligt werden, so die YÖK. Bereits vor drei Jahren hob die AKP-Regierung das Kopftuchverbot für Studentinnen per Parlamentsbeschluss auf (doch nicht überall zeigt man sich damit einverstanden – mehr hier).

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