Staatsvertrag mit Muslimen: Nach Hamburg und Bremen will jetzt auch Schleswig-Holstein

Als drittes Bundesland will jetzt Schleswig-Holstein einen Staatsvertrag mit Muslimen schließen. Die Verhandlungen mit muslimischen und alevitischen Interessenverbänden sollen bereits in Kürze beginnen. Vorbild der Gespräche soll das Ergebnis in Hamburg sein.

Als ein „Signal der Bereitschaft zu einem kooperativen Miteinander“ hat Bürgermeister Olaf Scholz den staatlichen Vertag Hamburgs mit den Muslimen im Sommer 2012 gewertet. Nach fünfjährigen Verhandlungen konnten die Beteiligten endlich einen Konsens erreichen und vereinbarten unter anderem die Gleichstellung muslimischer Feiertage mit christlichen (mehr hier). Auch von den Muslimen wurde das Erreichte als historischer Schritt empfunden. Die Hoffnung, dass Hamburg „für andere Bundesländer als Initialzündung angesehen wird“, scheint sich nun zu erfüllen. Erst Mitte Januar dieses Jahres unterschrieb Bremen einen Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften. Jetzt kündigt das auch Schleswig-Holstein an. Das berichten die Lübecker Nachrichten.

Schleswig-Holstein: Erstes Gespräch im Dezember 2012

Bereits im vergangenen August, so das Blatt unter Bezug auf Oliver Breuer, Sprecher des federführenden Kulturministeriums, habe Ministerpräsident Torsten Albig die Hamburger Verträge mit den muslimischen und alevitischen Verbänden als einen sehr interessanten Weg bezeichnet, der auch in Schleswig-Holstein intensiv diskutiert und geprüft werden sollte. Zwar gebe es derzeit noch keine Beschlüsse über einen Zeitplan oder Einzelthemen. Doch immerhin: Bereits im Dezember 2012 habe ein erstes Gespräch mit Vertretern der verschiedenen Verbände stattgefunden (mehr hier).

Vorbild für das nördlichste Bundesland der Bundesrepublik sollen demnach die Ergebnisse aus Hamburg und Bremen sein. Auch hier soll es, neben der Gleichstellung von Feiertagen, um mehr Mitsprache bei der Gestaltung des Religionsunterrichts gehen.

Muslime: „bedeutende religiöse Gemeinschaft im Land“

Von den Muslimen vor Ort wurde die Initiative der Landesregierung bereits begrüßt. So werde die Islamische Religionsgemeinschaft Schleswig-Holstein (Schura) wahrscheinlich ebenso mit am Tisch sitzen wie die Türkisch-Islamische Union (DITIB) und der Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ). Nach Ansicht von Fatih Mutlu, Vorsitzender der Islamischen Religionsgemeinschaft Schleswig-Holstein (Schura), könne ein solcher Vertrag „mehr Rechtssicherheit für die hier lebenden Muslime schaffen“. Auch aus dem Landtag, so die Zeitung weiter, käme von Seiten der SPD, der FDP und den Grünen Zustimmung. Die muslimischen Gemeinden werden „als bedeutende religiöse Gemeinschaft im Land“, das Vorhaben als Symbol, dass „alle Kulturen im Land gleichgestellt sind“ gewertet. Einzig die CDU kommentierte nicht.

Für Aufsehen, nicht nur im hohen Norden, sorgte im Sommer 2012 bereits die Sozialdemokratin Hatice Kara. Die gebürtige Türkin ist die erste muslimische Bürgermeisterin in Schleswig-Holstein. Seit 2. Juli ist die 32-jährige Juristin neue Rathauschefin in der knapp 9.000 Einwohner zählenden Kommune Timmendorfer Strand an der Ostsee. In einer Stichwahl setzte sie sich klar gegen ihren Kontrahenten, den CDU-Kandidaten Sven Wilke, durch.

Nach Angaben des BMI leben derzeit 2,1 Prozent der Muslime in Deutschland im kleinen Schleswig-Holstein. Der höchste Anteil sei wiederum in dem bevölkerungsreichen
Bundesland Nordrhein-Westfalen zu finden.

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