Wahlgeschenk: Altmaier will weitere Erhöhung der Strompreise per Gesetz verhindern

Der CDU liegen offenkundig Umfragen vor, denen zufolge die Wähler über den immer weiter steigenden Strompreis nicht erfreut sind. Daher will Umweltminister Altmaier die Energiewende für ein paar Monate außer Kraft setzen.

Die Strompreise sind im letzten Jahr um 12 Prozent gestiegen, und auch für 2013 erwartet die Bundesnetzagentur weitere Preissteigerungen. Darunter leidet vor allem auch der deutsche Mittelstand. Nun will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) noch vor der Bundestagswahl im September eine weitere Erhöhung der Strompreise per Gesetz verhindern, berichtet Reuters.

Noch vor der Bundestagswahl will Altmaier ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, das einerseits die Ökostrom-Umlage einfriert und andererseits die Anlagebetreiber und die Industrie belastet. Die von allen Kunden zu zahlende Ökostromumlage solle bei 5,287 Cent pro Kilowattstunde eingefroren werden.

Erst ab 2015 dürfe die Ökostrom-Umlage dann weiter erhöht werden, allerdings um maximal 2,5 Prozent pro Jahr, so Altmaier. „Es ist nicht vertretbar, dass das Kostenrisiko für die Zukunft weiterhin einseitig und ausschließlich beim Stromkunden liegt“, zitiert Reuters den Umweltminister.

Die Betreiber von Ökostrom-Anlagen müssen nach Altmaiers Konzept harte Einschnitte hinnehmen. Erstmals sollen die Besitzer von Ökostrom-Kraftwerken zur Kasse gebeten werden. Sie müssen für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten. Zudem solle die garantierte Abnahmevergütung bei neuen Ökostrom-Anlagen erst einige Monate nach der Inbetriebnahme fließen.

Auch die Industrie soll wieder stärker an den Kosten der Ökostromförderung beteiligt werden. Bestehende Ausnahmeregelungen sollen beschnitten und die Mindestumlage erhöht werden. Wer Ökostrom selbst verbraucht und daher die Umlage bisher nicht zahlen musste, soll nun auch an ihr beteiligt werden. Diese Mehrbelastung der Industrie würde aber auch auf die Arbeitnehmer und die Verbraucher zurückfallen.

Irgendjemand wird die Kostensteigerungen infolge der Planwirtschaft im deutschen Energiesektor zahlen müssen. Dieses Kostenproblem wird Altmaier auch nicht lösen, indem er die Höhe der Ökostrom-Umlagen gesetzlich festschreibt. Solange fast 50 Prozent des Strompreises an den Staat gehen, der das Geld dann an die Energiewirtschaft verteilt, kann es in Deutschland keinen effektiven und preiswerten Energiesektor geben.

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