Kampf gegen den Terror: Ankara und Berlin wollen kooperieren

Die türkische Regierung wirft Deutschland die Beherbergung und Unterstützung von PKK-Terroristen vor. Um diesen Eindruck aus dem Weg zu räumen, hat die deutsche Regierung ihren Staatssekretär nach Ankara ausgesendet. Man möchte die Türkei im Kampf gegen den PKK-Terror unterstützen.

Deutschland will mit der Türkei gegen die PKK zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck sei der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche am 21. Januar in Ankara gewesen. Gespräche seien mit dem türkischen Innenminister und dem Chef des nationalen Nachrichtendienstes (MIT), Hakan Fidan geführt worden. Deutschland wolle den Grundstein für einen Dialog mit der türkischen Regierung legen. Das berichtet die Tageszeitung Hürriyet. Ein weiterer Besuch des Staatssekretärs werde Anfang Februar stattfinden. Der deutsche Vorstoß erfolgte gleich nach der Ermordung von drei PKK-Aktivistinnen in Paris Anfang Januar (mehr – hier).

Erdoğan droht Unterstützern der PKK

Zuvor hatte die AKP-Regierung Deutschland mehrmals die Beherbergung von PKK-Terroristen vorgeworfen (mehr – hier). Erdoğan hatte sogar damit gedroht, dass „die Länder, die die Taten der PKK direkt oder indirekt unterstützen“ es  „eines Tages bereuen“ werden (mehr – hier).  Gemeint waren neben Deutschland die EU Staaten. Der Premierminister werde seinen Unmut über Deutschland beim Ankara-Besuch von Angela Merkel am 25. Februar wiederholen, so die Hürriyet.

BfV beobachtet PKK

In 2007 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen Bericht zur PKK  unter dem Titel „Doppelstrategie des KONGRA GEL“ veröffentlicht. Dort wird darauf hingewiesen, dass die PKK Deutschland als finanzielles Zentrum missbrauche. Auch US-amerikanische Denkfabriken widmen sich dieser Problematik. So hatte das einflussreiche Washington Institute for Near East Policy im Dezember 2011 einen Bericht veröffentlicht, welches das PKK-Netzwerk in der EU und Deutschland durchleuchtet. Aufgefordert wird  zur nachrichtendienstlichen Kooperation zwischen deutschen, türkischen und US-amerikanischen Behörden (mehr – hier). Insbesondere müsse Washington Druck auf Berlin machen, um die deutsche Regierung zum Handeln zu bewegen. Der Grundstein für eine derartige Kooperation könnte durch den deutschen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche schon gelegt worden sein.

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