Kurdisch vor Gericht: EU lobt türkische Entscheidung

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hat die jüngste Änderung der türkischen Strafprozessordnung (CMK) begrüßt. Diese ermöglicht nun die Verwendung der Muttersprache in türkischen Gerichten. Eine der Hauptforderungen während des 68 Tage dauernden Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen 2012.

In einem Tweet, so berichtet die türkische Zeitung Zaman, habe sich EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle positiv zur Erlaubnis von Kurdisch vor türkischen Gerichten geäußert. Ein Thema, das bereits seit längerer Zeit Gegenstand einer hitzigen Debatte in der türkischen Politik war (mehr hier) und eine der Hauptforderungen des 68 Tage andauernden Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen im vergangenen Jahr (mehr hier). Nun hat das türkische Parlament am vergangenen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das Angeklagten vor Gericht die Verwendung anderer Sprachen als Türkisch erlaubt.

In seiner Twitter-Nachricht zeigte sich Füle sehr daran interessiert, wie schnell das Gesetz nun in die Praxis umgesetzt würde. Ein Gericht in Diyarbakır hat einem Angeklagten bereits am vergangenen Dienstag seine Verteidigung in kurdischer Sprache gestattet. Der historische Moment, so berichtet das Blatt weiter, habe stattgefunden, nachdem ein kurdischer Mann, der Türkisch gesprochen hatte, erklärt habe, dass er seine Verteidigung lieber in kurdischer Sprache vortragen wolle. Trotz des Umstandes, dass das Gesetz noch nicht vom türkischen Präsidenten Abdullah Gül genehmigt worden war, entschied das Gericht, einen Dolmetscher im Gerichtssaal zuzulassen.

Die Türkei befindet sich gerade in neuen Friedensgesprächen mit der Terrororganisation PKK (mehr hier). Das nun verabschiedete Gesetz erlaubt kurdischen Gefangenen außerdem den Besuch von Ehepartnern.

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