World Press Freedom Index: Türkei landet weit abgeschlagen auf Platz 154

Die Türkei ist in Sachen Pressefreiheit weitere sechs Plätze abgerutscht. Im World Press Freedom Index der Reporter ohne Grenzen schafft es das Land gerade einmal auf Platz 154 von insgesamt 179 Staaten. Doch auch in Deutschland ist nicht alles Gold, was glänzt.

Die Türkei „ist derzeit das weltweit größte Gefängnis für Journalisten, vor allem für diejenigen, die Kritik an den Behörden über die Kurdenfrage üben“,kritisierten die Reporter ohne Grenzen erst Ende 2012 (mehr hier). Die Türkei steht wegen ihres Umgangs mit Journalisten und der mangelnden Pressefreiheit im Land bereits seit längerem im internationalen Fadenkreuz. Bisher hat sich der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan in diesem Punkt nonchalant gegeben. Jetzt ist das Land jedoch erneut abgerutscht und belegt von insgesamt 179 Staaten nur den weit abgeschlagenen 154. Platz. Darum scheren mag sich der Premier allerdings wenig. Das berichtet die türkische Zeitung Hürriyet.

„Wir kümmern uns nicht über die Anmerkungen einiger Verbände. Werfen Sie einen Blick auf das demokratischste Land und sehen Sie, was dort passiert“, versucht der AKP-Mann  am vergangenen Mittwoch die neuerliche internationale Kritik abzuwiegeln. Seiner Ansicht nach würden diejenigen Reporter, die in türkischen Gefängnissen säßen, weil sie der Verbindung zu Terrororganisationen beschuldigt würden, dort auch völlig zu Recht sein. Es seien etwa Männer, die mit einer Pistole in der Hand geschnappt wurden und des Mordes an einem Sicherheitsbeamten bezichtigt würden. „Wir treffen unsere Entscheidungen selbst“, stellt er trotzig heraus.

Reporter ohne Grenzen kritisiert in seinem aktuellen Bericht: „In der TÜRKEI (…) saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Vielen werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft hält, wurde die Türkei wiederholt international kritisiert. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte jedoch nur geringfügige Verbesserungen.“

Schon 2012 um zehn Plätze im ROG-Ranking abgesackt

Bereits im Januar 2012 war die Türkei im ROG-Ranking um ganze zehn Plätze abgerutscht und landete auf Rang 148 von 178 Ländern. Schlusslichter der letztjährigen Liste waren Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Spitzenreiter waren Finnland, Norwegen und Estland. „Statt der versprochenen Reformen startete das Justizsystem eine Welle von Verhaftungen von Journalisten, wie es sie das letzte Mal bei der Militärdiktatur (nach dem Militärcoup vom 12. September 1980, Anmerkung der Redaktion) gegeben hat“, kritisierte die Vereinigung schon im vergangenen Jahr. Auch hätte die juristische Drangsalierung von Journalisten in der Türkei zugenommen. “Unter dem Vorwand, den Terrorismus zu bekämpfen wurden Dutzende gefangengenommen, bevor ihnen ein Prozess gemacht wurde” (mehr hier).

Die Bundesrepublik schafft es in der aktuellen ROG-Auswertung zwar wesentlich weiter nach vorne. Doch mit dem nun erreichten 17. Platz, im Jahr zuvor war es Position 16, liegt man immer noch hinter Staaten wie Tschechien, Österreich, der Schweiz oder gar Jamaika. Kritisiert wird hierzulande vor allem die Schließung von ganzen Redaktionen aus Geldmangel. Spitzenreiter sind erneut skandinavische Staaten: Nämlich Finnland, die Niederlande und Norwegen. Unverändert geht es jedoch am anderen Ende der Liste zu. Hier liegen nach wie vor Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Der größte Absturz vollzog sich in Mali. Syrien ist 2012 nach Somalia das zweitgefährlichste Land für Journalisten.

Hier geht es zur aktuellen Liste.

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