EU-Beitritt: Jetzt reicht Frankreich der Türkei die Hand

Frankreich, einer der größten Skeptiker des türkischen EU-Beitritts, will offenbar einen Kurswechsel vornehmen und blockierte Verhandlungskapitel öffnen. Das Signal kommt genau zur richtigen Zeit. Erst vor einigen Tagen sorgte der türkische Premier mit seinen neuerlichen Aussagen, einen Beitritt bei der SOZ in Betracht zu ziehen, für Schlagzeilen.

Wie die türkische Zeitung Hürriyet an diesem Donnerstag berichtet, sieht es derzeit ganz danach aus, als ob der einstige Skeptiker Frankreich nun höchstpersönlich frischen Wind in die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bringen will.

Während der in diesem Januar begonnenen EU-Ratspräsidentschaft Irlands wolle man wenigstens ein neues Verhandlungskapitel öffnen, das zuvor von Paris blockiert wurde. Das will das Blatt aus diplomatischen Kreisen erfahren haben.

Kapitel über Wirtschafts-und Währungspolitik aufgeben

Bereits am kommenden Wochenende, das wird zumindest erwartet, wolle der französische Außenminister Laurent Fabius während eines Treffens mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoğlu in München eine entsprechende Erklärung abgeben. Beide Staatsmänner nehmen dort an der jährlichen Sicherheitskonferenz teil. „Fabius wird neue Vorschläge äußern und über das Ansinnen Paris‘ Auskunft geben, seine Blockade der Kapitel über die Wirtschafts-und Währungspolitik aufzugeben“, so der anonyme Informant.

Während der Amtszeit von Präsident Nicolas Sarkozy wurden von Frankreich ganze fünf Kapitel blockiert. Vehement vertratt Sarkozy die Ansicht, dass die Türkei kein Teil Europas sei. Mit Antritt von Präsident François Hollande im vergangenen Jahr wurde die Position Frankreichs hinsichtlich eines türkischen EU-Beitritts deutlich weicher. Das Tauwetter zwischen den beiden Staaten könnte sich durchaus als Katalysator für die seit langer Zeit festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen erweisen. Die Wahlen auf Griechisch-Zypern könnten, so die Ansicht des Blattes, die Stimmung zwischen der Türkei und der EU obendrein verbessern. Auch wenn die jüngsten Äußerungen Recep Tayyip Erdoğans zum Thema SOZ für sichtliche Irritation gesorgt haben (mehr hier).

EU verspielt Teile ihrer Glaubwürdigkeit

Zuletzt zeigte sich die Türkei derart verärgert über den jüngsten EU-Fortschrittsbericht, dass kurzerhand ein eigener 270 Seiten starker Gegenreport vorgelegt wurde. Der EU-Bericht, daraus machte der türkische EU-Minister keinen Hehl, sei „überschattet von subjektiven, einseitig verzerrten und engstirnigen Sichtweisen“. Es könne, so Egemen Baǧiş weiter, nicht akzeptiert werden, dass der Bericht der Kommission, welcher im Oktober veröffentlicht wurde, die „mutigen“ Reformen des vergangenen Jahres ignoriere. Das unterminiere die Glaubwürdigkeit der EU in den Augen der türkischen Bevölkerung (mehr hier).

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