Türkei​: Erdoğan droht der Opposition und will Verfassung​sreferendu​m

Ministerpräsident Erdoğan zeigt wenig Geduld für Gespräche mit der Opposition, wenn es um die Verfassungsänderung geht. Sollten die Gespräche in der Kommission scheitern, werde die AKP einfach einen eigenen Vorschlag durchsetzen. Parlamentarier sehen darin bereits das „Ergebnis eines diktatorischen Geistes“.

Premier Erdoğan will die türkische Verfassung notfalls im Alleingang mit seiner Partei ändern (Foto: World EconomicForum/flickr)

Premier Erdoğan will die türkische Verfassung notfalls im Alleingang mit seiner Partei ändern (Foto: World EconomicForum/flickr)

Die Arbeite an der neuen Verfassung geht Premier Erdoğan nicht schnell genug. Nun erklärt er, es solle ein Referendum abgehalten werden, wenn sich die Kommission nicht einigen könne, berichtet die türkische Zeitung Hürriyet. Erdoğan erwartet Ergebnisse  bis Ende März. Für seine Partei habe die Verabschiedung einer neuen Verfassung oberste Priorität. Zuvor wurde eine zeitliche Ausarbeitungsfrist bis zum 31. Dezember 2012 festgelegt (mehr hier). Doch die Verfassungskommission konnte diese Frist nicht einhalten (mehr hier).

Die neue Verfassung sollte eigentlich die Demokratisierung der Türkei vorantreiben.  Eine AKP-Verfassung wäre allerdings alles andere als das. „Erdoğan will der Putin der Türkei werden“, erklärt der Kolumnist der Zeitung Zaman den Deutsch Türkischen Nachrichten auf Anfrage. Er ist sich allerdings sicher, dass das Parlament und sogar die AKP selbst nicht zulassen werde. Auch internationale Beobachter sehen den türkischen Staatsmann auf den Spuren Putins (mehr hier).

AKP stützt Erdoğans Vorhaben

Der türkischen Nachrichtenagentur Ihlas zufolge habe der ehemalige Justizminister und AKP-Abgeordnete Mehmet Ali Şahin Erdoğan jedoch in seinem Bestreben noch gestärkt. „Es ist doch so. Die parlamentarische Arbeit zur Schaffung einer neuen Verfassungsvorlage läuft schon seit geraumer Zeit. Je länger sich das Ganze hinzieht, desto unseriöser wird es. Doch wir nehmen diese Angelegenheit sehr ernst und sind entschlossen sie zu Ende zu bringen“, so Şahin.

Die Opposition befürchtet, dass Erdoğan die Politik allein in die Hand nehmen will. So erkennt das CHP-Mitglied der parlamentarischen Verfassungskommission, Atilla Kart, autoritäre Züge an Erdoğan. Das berichtet die Nachrichtenagentur Anatolia. „Unsere Kommissionsarbeit dient der Stärkung der parlamentarischen Demokratie. Doch Erdoğans Äußerungen sind das Ergebnis eines diktatorischen Geistes, das sich über dem Parlament sieht“, so Kart. Auch der kurdische Abgeordnete der BDP, Atilla Tan, meint: „Wenn Erdoğan eigenständig eine zeitliche Frist vorlegt, warum sind wir dann eigentlich hier?“

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