NATO-Generalsekretär: Sparkurs in Europa führt zu Ungleichgewicht in der Allianz

Die Intervention in Mali zeige, dass Europa mehr tun müsse, um die finanziellen Lücken in der Verteidigungspolitik zu schließen, betont der NATO-Generalsekretär. Die Sparmaßnahmen in Europa hätten zu einem Ungleichgewicht in der Allianz geführt. Die Schmerzgrenze sei erreicht.

Der NATO-Generalsekretär  Anders Fogh Rasmussen warnte am Donnerstag in Brüssel vor weiteren Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben. Vor allem die EU-Staaten kritisierte er für deren Sparpolitik. Nur weil die Länder versuchen, ihre Wirtschaften wieder in Schwung zu kriegen, würden die Sicherheitsgefahren nicht verschwinden, zitiert Reuters Rasmussen. „Der Mali-Einsatz zeigt wieder einmal, die Notwendigkeit, besonders auf europäischer Ebene, die Finanzlücken zu füllen, wenn es um wesentliche militärische Fähigkeiten“ gehe.

Zudem können die Kürzungen in den Verteidigungsbudgets die Wirtschaftskrise im Westen noch verstärken, sagte Rasmussen. Schließlich würde dies die Rüstungsindustrie der Länder schwächen und diese sei eine der wichtigsten Motoren für Innovation, Arbeitsplätze und Exporte.

Nur wenige der 28 NATO-Bündnispartner haben im vergangenen Jahr mehr als zwei Prozent ihres BIP für Verteidung ausgegeben: Die USA, Großbritannien und Griechenland. Das zeigt der aktuelle NATO-Bericht, den Rasmussen in Brüssel vorstellte. Während die Verteidigungsausgaben der Alliierten sinken, würden sie hingegen in den aufstrebenden Mächten steigen, mahnte Rasmussen. Dies könnte zu „Risiken für die NATO-Kapazitäten“ und zum Verlust der „politischen Glaubwürdigkeit“  dieser führen, ergänzte er.

Gerade mit Blick auf die Ausgaben der europäischen Länder und der USA gebe es ein wachsendes Ungleichgewicht zwischen den Alliierten, das die Fähigkeit zur Zusammenarbeit begrenze. „Was Verteidigungsinvestitionen angeht, müssen wir die Stellung halten”, betonte der NATO-Generalsekretär. Wenn die NATO ihrer Verantwortung gerecht werden wolle, gebe es bei den Kürzungen im Verteidigungshaushalt definitiv eine Schmerzgrenze.

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