NSU-Morde: Innenministerium will keine Auskunft geben

Der NSU-Ausschuss hat einen schweren Stand. Das Bundesinnenministerium verweigert der Untersuchungskommission die Kooperation. Erdoğan hatte schon 2011 deutschen Behörden die Existenz eines "tiefen Staates" unterstellt.

Dem Vorsitzenden des parlamentarischen NSU-Ausschusses, Sebastian Edathy, zufolge verweigere das Bundesinnenministerium die Herausgabe von wichtigen Informationen. Edathy wollte sich Auskünfte über einen wichtigen V-Mann im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle einholen. Dabei geht es um den V-Mann Thomas R., Deckname  „Corelli“ , den der Ausschuss befragen wollte. Der Neonazi aus Sachsen-Anhalt soll seine Kameraden für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von 1997 bis 2007 bespitzelt haben.

Für seine Dienste soll er vom BfV bezahlt worden sein, berichtete die die Tagesschau. „Corelli“ lebt derzeit in Leipzig und ist Betreiber des Internetportals „Nationaler Demobeobachter“, welches kürzlich auf einen inaktiven Status gesetzt wurde. Doch auf der Internetseite der „Volksfront Medien“ findet man sogar eine Kontakt-Email, die direkt zum V-Mann Corelli führen müsste (mehr – hier). Währenddessen hat Edathy angekündigt, dass man notfalls vor das Bundesverfassungsgericht gehen wird, falls das Innenministerium weiterhin nicht kooperiert.

Uwe Mundlos und der MAD

Offenbar ist diese Haltung deutscher Behörden ein Trend, wenn es um die Aufklärung der NSU-Morde geht. So berichtete die Süddeutsche Zeitung im Juli 2012, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Jahr 1995 versucht haben soll, das spätere NSU-Mitglied Uwe Mundlos als Informant abzuwerben. Mundlos habe nicht kooperiert. Die Akten über diesen Vorgang wurden dem NSU-Untersuchungsausschuss vom MAD vorenthalten. Sebastian Edathy forderte damals Konsequenzen für die Führung des MAD.

Edathy gegen Volker Bouffier

Dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) warf er „Verhinderung von Strafverfolgung im Amt vor“. In seinem Amt als Innenminister von Hessen im Jahr 2006 soll Bouffier die „polizeilichen Ermittlungen im Fall des in Kassel von Neonazis getöteten Halit Yozgat behindert“ haben. Der Verfassungsschützer Andreas T. hatte zum Tatzeitpunkt in dem Internetcafe von Yozgat gesurft und unterhielt mehrere Informanten aus der islamistischen und rechtsextremen Szene (mehr –hier). Die Polizei war bei ihren Ermittlungen auf Andreas T. gestoßen und wollte ihn befragen. Dies soll Bouffier im Verbund mit dem Verfassungsschutz verhindert haben. Damals sei der Verfassungsschutz nicht interessiert gewesen an den polizeilichen Ermittlungen. Schließlich sei es „nur ein“ Mord.

Erdoğan warnt vor „tiefem Staat“ in Deutschland

Auch in der Türkei hatte die Mordserie der NSU für Aufruhr gesorgt. Premier Erdoğan sagte, dass es in Deutschland auch einen „tiefen Staat“ gebe. Die Morde seien nicht aus rein rassistischen Motiven heraus begangen worden. Sie seien das Resultat einer viel tiefergehenden und verwurzelten Struktur in Deutschland (mehr – hier). Auch der ehemalige Leiter des Zentrums für Türkeistudien, Faruk Şen, ist der Ansicht, dass der deutsche Staat „seine Finger im Spiel“ hatte und es einen „tiefen Staat“ in Deutschland gebe. „Sie lassen Menschen ermorden und schützen die Mörder“, so Şen im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Euractiv. Man wolle den Türken in Deutschland Angst machen, um sie zu verjagen. „Tatsächlich kommt es zu einer Rückwanderung der Türken in ihre Heimat. Doch es gehen die Türken, die man eigentlich hier behalten wollte, nämlich die Hochqualifizierten“, meint Şen.

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