Friedensgespräche mit der PKK: Jetzt will Innenminister Friedrich helfen

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hat die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der türkischen Regierung und der Terrororganisation PKK begrüßt. Gleichzeitig signalisierte er der Türkei seine Unterstützung: Wenn er etwas tun könne, sei er bereit, seinen Teil beizutragen. Bereits am kommenden Dienstag reist er in die Türkei.

Bereit zu sein, einen Dialog zu beginnen und Gespräche zu führen, sei für die Lösung von Meinungsverschiedenheiten von entscheidender Bedeutung, so Innenminister Hans-Peter Friedrich im Gespräch mit der türkischen Zeitung Zaman. „Als deutscher Innenminister bin ich bereit, zur Lösung der PKK Frage beizutragen, wenn da etwas ist, was ich tun kann“, zitiert ihn das Blatt weiter. Friedrich wird noch in dieser Woche zu einem offiziellen Besuch in der Türkei erwartet. Vom 5. bis zum 7. Februar wird der CSU-Politiker zunächst Istanbul und dann Ankara besuchen.

Anfang dieses Jahres bestätigte die türkische Regierung, dass man Gespräche mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan aufgenommen habe. Dürchgeführt werden diese vom Chef des türkischen Geheimdienstes (MİT), Hakan Fidan. Daneben sind auch einige kurdischstämmige Politiker involviert. Öcalan sitzt seit 1999 auf İmralı ein. Bei den jetzigen Verhandlungen baut die Regierung auf seinen nach wie vor erheblichen Einfluss unter den PKK-Mitgliedern und Unterstützern (mehr hier). Man ist guter Hoffnung, diesmal einen Zeitplan zum Abzug der Terroristen aus der Türkei und eine Niederlegung der Waffen erreichen zu können.

Deutschland: Keine Toleranz für terroristische Aktivitäten

Auch in Deutschland wird die PKK als Terrororganisation betrachtet, deren Aktivitäten vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwacht werden. Für terroristische Aktivitäten, so stellt Friedrich im Gespräch mit dem türkischen Medium noch einmal klar, gebe es in der Bundesrepublik keinerlei Toleranz.

Während seiner nun anstehenden Türkeivisite wolle er unter anderem mit seinem türkischen Amtskollegen, Muammer Güler, über eine engere Zusammenarbeit bei der Terror-Bekämpfung zwischen der Türkei und Deutschland sprechen. Deutsche würden den Islam oder Muslime nicht als „Feinde“ betrachten. Darüber hinaus habe man in der Bundesrepublik bereits eine Initiative gegen Islamophobie und Antisemitismus im Land gestartet. Hierzulande würden die gut vier Millionen Muslime in friedlicher Koexistenz mit anderen Gruppen leben und trügen ihren Teil zur Gesellschaft bei.

„Wir können es nicht zulassen, dass eine kleine Anzahl von Menschen das Zusammenleben unseres Volkes stört“, so Friedrich. Terroristen würden ihre Religion für ihre politischen Ziele missbrauchen. Mittlerweile, so fährt er fort, hätten muslimische Organisationen bei verschiedenen Gelegenheiten verlangt, dass der Begriff „Islamist“ nicht verwendet würde, da er alle Muslime unter Generalverdacht stelle (mehr hier).

Keine Kombination der Worte Islam und Terror

Gegen Ende des Jahres 2011 hatte auch Davutoğlu Friedrich für die Verwendung der Bezeichnung „islamistische Terroristen“ kritisiert, als der deutsche Minister erklärte, dass seine Regierung gegen jede Art von Terrorismus, einschließlich Rassisten und islamistische Terroristen kämpfe. Der türkische Außenminister wehrte sich dagegen, das Wort „islamistischer Terror“ oder „Islamismus“ zu benutzen. Er möchte diesen Bereich der Terrorismusdefinition mit „Extremismus“ umschreiben. Doch sei es nicht leicht durch staatliche Verordnungen eine derartige Wortwahl aus dem Sprachgebrauch zu tilgen.

Zur misslungenen Kombination der Worte Islam und Terror erklärte er dem deutschen Innenminister Friedrich: „Moment mal. sie benutzen hier ständig das Wort islamistischer Terrorismus. Würde es ihnen gefallen, wenn ich in Bezug auf die Nazi-Morde von christlichen Terroristen rede? Ich sage ihnen ganz offen. Von nun an werden wir mit keinem mehr reden, der die Worte Islam und Terror kombiniert.“

Mehr zum Thema:

Keine Waffenniederlegung bei der PKK: KCK dementiert Medienberichte
Öcalan: Dialog zwischen PKK und Türkei hat Feinde
Innere Sicherheit: Ankara warnt Berlin vor PKK-Morden in Deutschland

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.