Human Rights Watch: Türkei bewegt sich in eine gefährliche Richtung

Human Rights Watch rät der Türkei, dringend ihre Menschenrechtspolitik zu überdenken. Denn diese gleite zunehmend in eine negative Richtung ab. Doch dem nicht genug: Im Rahmen ihrer Außenpolitik sollte das Land seine Stimme künftig noch deutlicher für mehr Demokratie erheben.

Die jüngste Rüge von Human Rights Watch (HRW) in Richtung Türkei kommt von Carroll Bogert, stellvertretende Direktorin von Human Rights Watch. „Wir haben ernsthafte Sorgen hinsichtlich der Menschenrechtssituation in der Türkei und der Richtung, die diese in diesem Land nimmt. Es ist keine gute“, warnt die US-Amerikanerin im Gespräch mit der türkischen Tageszeitung Hürriyet.

Nach Angaben von Bogert wolle sich HRW auf Grund der steigenden Zahl an Menschenrechtsverletzungen künftig noch stärker auf die Türkei konzentrieren und mit ihrer Hilfe das Profil der Türkei wieder verbessern. Engagieren wolle man sich etwa in der 2005 von der Türkei gegründeten Afrika Initiative. „Wir wollen Ankara hinsichtlich seiner außenpolitischen Themen wie Syrien oder der humanitären Krise in Somalia zur Seite stehen“, stellt sie weiter heraus. Die Türkei eröffne zudem gerade Botschaften auf dem gesamten afrikanischen Kontinent (mehr hier). Eine Zusammenarbeit wäre gerade hier für beide Parteien interessant.

Minderheiten: Türkei muss an ihrer Toleranz feilen

Auch Ken Roth, Direktor der Menschenrechtsorganisation, würde die Türkei gerne als laute Stimme für mehr Demokratie im Nahen Osten und in Nordafrika, aber auch in Zentralasien sehen. In Anbetracht der Vorbildfunktion der Türkei in Sachen Demokratie sähe man zwar einerseits, dass der Islam nicht als Vorwand für Unterdrückung genutzt werde. Auf der anderen Seite wäre die Türkei aber auch nicht tolerant genug, was ethnische Unterschiede angehe.

Fortschritte sieht Roth hingegen beim Thema Polizeigewalt. So seien die Fälle von Folter deutlich zurückgegangen. Doch Gewalt bei friedlichen Demonstrationen in der Türkei bleibe ein großes Problem. Auch die Rechte der Kurden hätten sich verbessert. Auf Grund der zu breit angewandten Anti-Terror-Gesetze befänden sich aber nach wie vor viele von ihnen in Haft. Die nun geführten Friedensgespräche mit der Terrororganisation PKK, so Bogert, beträfen daher auch den Bereich der türkischen Justiz.

HRW stellt Gründe für Haft in Frage

In seinem aktuellen Bericht kritisiert HRW die Türkei scharf für die Inhaftierung kurdischer Aktivisten, Studenten und Journalisten unter der Anti-Terror-Gesetzgebung und ohne ausreichende Beweise. „Es besteht eine große internationale Aufmerksamkeit, was inhaftierte Journalisten in der Türkei angeht. Das ist ein großes Problem, aber es gibt im Rahmen der Anti-Terror-Gesetze Tausende von Menschen in Gefängnissen in der Türkei. Wir haben wirklich in Frage zu stellen, ob es tatsächliche Anhaltspunkte für ihre angeblichen Verbrechen gibt“, so Bogert abschließend. Bereits im vergangenen Jahr erschienen der Türkei die bisherigen Menschenrechtsreformen unzureichend (mehr hier).

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