Signal der EU: Friedliche Lösung der Kurdenfrage beschleunigt Beitritt der Türkei

Die Mitglieder des EU-Parlaments haben ihre volle Unterstützung für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage zum Ausdruck gebracht. Das Ende des Konflikts habe nicht nur regionale Bedeutung. Letztendlich sei dieses auch entscheidend für die Vitalität des EU-Beitrittsprozesses der Türkei.

In einer Plenarsitzung des EU-Parlaments, die sich mit einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage befasste, hat sich die Mehrheit der anwesenden Parlamentarier wohlwollend in Richtung der gerade wieder aufgenommenen Friedensverhandlungen geäußert. Gleichzeitig unterstrichen sie, dass das Problem nicht nur für die Türkei belastend sei. Das berichtet die türkische Zeitung Hürriyet.

Friedensprozessteilnehmer sollen sich nicht ablenken lassen

Wie EU-Kommissar Stefan Füle in Straßburg herausstellte, würde ein erfolgreicher Abschluss der Friedensgespräche die Verhandlungen um eine türkische EU-Mitgliedschaft durchaus beschleunigen. „Wir stellten heraus, dass eine Lösung der Kurdenfrage der größten Zuwendung bedarf. Die Diskussionen sind von historischer Bedeutung und bieten eine entscheidende Gelegenheit für die Beendigung des Terrorismus.“ Zuvor hatte Füle bereits die Zulassung der kurdischen Sprache vor türkischen Gerichten gelobt (mehr hier).

Bekräftigt wurde die Haltung der EU gegen „alle Formen des Terrorismus“ auch von Irlands Europaministerin Lucinda Creighton. „Die EU verurteilt alle Formen des Terrorismus und arbeitet eng mit der Türkei dagegen an.“ In Anbetracht der Morde an drei kurdischen Aktivistinnen in Paris, die von vielen ganz klar als Versuch gewertet wurden, den Friedensprozess massiv zu stören, ermutigten die Mitglieder des EU-Parlaments sowohl die Türkei als auch die kurdische Community, sich nicht von diesem Friedensprozess „ablenken“ zu lassen (mehr hier). „Die Beilegung der Konflikte in unserer Nachbarschaft sind nicht nur in unserem Interesse, sondern auch im Interesse der Türkei. Es ist wichtig, dass alle EU-Institutionen und aller Mitglieder den Fortschritt sehr genau beobachten.“

Beobachter würdigen Einbezug der BDP

Von Anfang an wurde die jüngste Aufnahme von Friedensgesprächen der türkischen Regierung mit der Terrororganisation PKK von Europa mit dem größten Augenmerk verfolgt. Mit einer Wertung, das stellte das Blatt bereits vor einigen Wochen heraus, sei man derzeit jedoch noch sehr vorsichtig. Ein wichtiger und positiver Punkt sei allerdings schon jetzt erkannt worden: Iim Gegensatz zu den Bemühungen zwischen 2009 und 2011, wird nun die türkische Oppositionspartei BDP in diesen Prozess einbezogen (mehr hier).

Zuletzt gab es immer wieder provokante Äußerungen von Premier Erdoğan, der durchblicken ließ, dass die Türkei die SOZ durchaus als Alternative zur EU in Betracht ziehe. Der türkische Präsident Abdullah Gül unterstützte seinen Vorschlag zu einem türkischen SOZ statt einem EU-Beitritt zuletzt nicht. Die einzige Beitrittsperspektive kann der Türkei die EU bieten. Allerdings ist auch er wenig erfreut über die unfaire Behandlung durch die Europäer (mehr hier).

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