Zweiter Bericht zur Mavi Marmara: Israelische Kommission überraschend kritisch

Nun erscheint der zweite Teil des Berichts der Untersuchungskommission zum Fall Mavi Marmara. Der Ton des israelischen Berichts fällt ungewohnt kritisch aus. Hochrangige Militärs werden zur Verantwortung gezogen.

Die Mavi Marmara. Ein Schiff mit einer blutigen Geschichte (Foto: Mavi Bir Tebessüm/flickr)

Die Mavi Marmara. Ein Schiff mit einer blutigen Geschichte (Foto: Mavi Bir Tebessüm/flickr)

Der zweite Teil des Berichts der israelischen Untersuchungskommission zum Mavi-Marmara-Vorfall fällt überraschend einsichtiger aus, als der erste Bericht (mehr hier). Die Kommission ist der Ansicht, dass Kriegsverbrecherprozesse gegen beteiligte Soldaten den internationalen Normen entsprechen müssen. Das israelische Militärrecht dürfe den israelischen Gerichten nicht als Grundlage für mögliche Prozesse dienen.

Unabhängiger Militärrat muss gegründet werden

Weiterhin müsse der Grad der Schuldigkeit von hochrangigen Militärs und Politikern, die an der Mavi-Marmara-Aktion beteiligt gewesen sind, sich ebenfalls an internationalen Richtlinien orientieren. Das berichtet die Zeitung Hürriyet. Bei operativen Untersuchungen des israelischen Militärs müsse ein unabhängiger Rat aus Armeeoffizieren und Juristen beteiligt werden, der dem Militär bei Beurteilungen zur Seite stehe.

Insbesondere die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem war erfreut über den Bericht. Man verspreche sich durch diesen Report einen Wandel im Untersuchungsapparat des israelischen Militärs. Weiterhin werde der Bericht ein Umdenken in der Strafverfolgung herbeiführen, wenn es beispielsweise um die Verurteilung von israelischen Soldaten gehe, die Palästinensern Leid zugefügt haben.

Zuvor war das türkische Schiff Mavi Marmara im Mai 2010 in Richtung Gaza ausgefahren. Ziel der Reise war, die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen und Hilfsgüter nach Gaza zu transportieren. Das Schiff wurde von einem israelischen Kommando gekapert und neun Türken wurden getötet. Vor diesem Vorfall waren die türkisch-israelischen Beziehungen relativ gut. Seither herrscht jedoch ein eisiger Wind (mehr hier).

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